This is more or less the official internal history and manifesto of the Red Army Faction. It was written by Ulrike Meinhof with heavy editing by Gudrun Ensslin. Some sources list this document as having appeared in April of 1972, while others indicate that it appeared in 1974, while all of the leadership was jailed.

Der Tod ist jedem beschieden, aber nicht jeder Tod hat die gleiche Bedeutung. In alten Zeiten gab es in China einen Schriftsteller namens Sima Tjiän. Dieser sagte einmal: »Es stirbt allerdings ein jeder, aber der Tod des einen ist gewichtiger als der Tai-Berg, der Tod des anderen hat weniger Gewicht als Schwanenflaum.« Stirbt man für die Interessen des Volkes, so ist der Tod gewichtiger als der Tai-Berg; steht man im Sold der Faschisten und stirbt für die Ausbeuter und Unterdrücker des Volkes, so hat der Tod weniger Gewicht als Schwanenflaum.î 1

20000 Menschen sterben jedes Jahr – weil die Aktionäre der Automobilindustrie nur für ihre Profite produzieren lassen und dabei keine Rücksicht auf die technische Sicherheit der Autos und den Straßenbau nehmen.

5000 Menschen sterben jedes Jahr – am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dahin oder auf dem Heimweg, weil es den Produktionsmittelbesitzern nur auf ihre Profite ankommt und nicht auf einen Unfalltoten mehr oder weniger. 12000 Menschen begehen jedes Jahr Selbstmord, weil sie nicht im Dienst des Kapitals hinsterben wollen, machen sie lieber selber mit allem Schluß. 1000 Kinder werden jedes Jahr ermordet, weil die zu kleinen Wohnungen nur dazu da sind, daß die Haus- und Grundbesitzer eine hohe Rendite einstreichen können. Den Tod im Dienst der Ausbeuter nennen die Leute einen natürlichen Tod. Die Weigerung, im Dienst der Ausbeuter zu sterben, nennen die Leute einen ìunnatürlichen Todî. Die Verzweiflungstaten der Menschen wegen der Arbeits-und Lebensbedingungen, die das Kapital geschaffen hat, nennen die Leute ein Verbrechen. Sie sagen: dagegen kann man nichts machen. Damit diese falschen Ansichten der Menschen nicht von richtigen Ansichten abgelöst werden, haben der Bundesinnenminister, die Innenminister der Länder und die Bundesanwaltschaft jetzt Exekutionskommandos der Polizei aufgestellt. Ohne die falschen Ansichten von Verbrechen und Tod kann das Kapital nicht herrschen. Petra, Georg und Thomas starben im Kampf gegen das Sterben im Dienst der Ausbeuter. Sie wurden ermordet, damit das Kapital ungestört weitermorden kann und damit die Leute weiterhin denken müssen, daß man nichts dagegen machen kann. Aber der Kampf hat erst begonnen!

1.

Persien und der Widerspruch in der neuen Linken

Brandt ist nach Teheran gefahren, um beim Schah die Reste von Verstimmung über seinen Empfang im Sommer í67 durch die westdeutschen und Westberliner Studenten auszuräumen; um ihm mitzuteilen, daß diese Linke in der Bundesrepublik und Westberlin tot ist, die Reste gerade liquidiert werden, die Konföderation iranischer Studenten ausreichend isoliert ist, die Ausländergesetze, die ihre Liquidation legalisieren werden, in Arbeit sind. Brandt hat seine Außen- und Innenpolitik als das definiert, was sie ist: die Außen- und Innenpolitik der Konzerne, die im In- und Ausland die Märkte beherrschen und die Politik bestimmen. Brandt in Teheran: Die Außenpolitik der Bundesrepublik müsse von ihren eigenen Interessen ausgehen und sich von ideologischen Vorurteilen frei halten. Die Interessen der Bundesrepublik in Persien sind die Interessen der deutschen Kolonie in Teheran, das sind: Siemens, AEG-Telefunken, Bayer, BASF, Hoechst, Daimler-Benz, Deutsche Bank, Mannesmann, Hochtief, Klöckner-Humboldt-Deutz, Merck, Schering, Robert Bosch, die Bayerische Vereinsbank, Thyssen, Degussa u.a. – das sind die, die in den Teheraner Tageszeitungen zur Begrüßung des Kanzlers inserierten, derentwegen der Schah der Tagespresse die Anweisung gab, den Kanzler als Friedensnobelpreisträger groß herauszubringen, die da sind, weil auch der Schah keine ideologischen Vorurteile hat: wegen der billigen Arbeitskräfte im Iran, wegen der politisch stabilen Verhältnisse im Iran, außerdem wegen der Rohstoffe und der Nähe bestimmter Märkte. Unter ìideologische Vorurteileî subsumieren Kanzler und Schah die Interessen des deutschen und persischen Volkes in den Beziehungen der beiden Länder. Drei Tage vor Brandts Ankunft wurden in Teheran vier Genossen ermordet, in Augsburg Thomas Weisbecker. Eine Woche nach Brandts Abreise wurden in Teheran neun Todesurteile gegen Genossen vollstreckt. Bundesanwalt Martin 2 lobte die Polizeibeamten, die sich bei der Großfahndung in Augsburg und Hamburg hervorragend bewährt hätten. Deutsches Kapital in Persien wird niedriger besteuert als anderes Kapital in Persien; deutsche Entwicklungshilfekredite finanzieren deutsche Projekte in Persien, mit deutscher Militärhilfe wurde das kaiserliche Arsenal in Persien modernisiert, 22 Millionen DM für die persische Rüstungsindustrie 1969 zogen 250-Millionen-DM-Folgeaufträge für die deutsche Rüstungsindustrie nach; mit G-3 und MG-3 sorgt das Regime des Schah – im Kampf gegen die ìKriminalitätî in Persien – dafür, daß auch in Zukunft die Löhne in Persien niedrig, die politischen Verhältnisse stabil, die Verwertungsbedingungen für deutsches Kapital im Iran günstig bleiben, daß Druck auf die Löhne hier mit der Drohung hantieren kann, man könnte ja auch mit der Produktion ins Ausland gehen, Druck auf die öffentlichkeit hier, antifaschistischer Protest gegen den Schah gefährde die deutsche Außenpolitik, die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Nach dem Kniefall des Kanzlers in Polen nun der Kniefall vor dem Mörder Schah. Die Unterwerfung des polnischen, russischen, tschechischen, ungarischen Volkes unter den deutschen Faschismus ist nicht mehr aktuell. Die Unterwerfung des persischen Volkes unter den deutschen Imperialismus ist aktuell. Die Nürnberger Gesetze sind nicht mehr aktuell. Gesetze gegen iranische Studenten, gegen griechische, türkische und spanische Arbeiter, die aus Ländern mit faschistischen Regimes kommen, sind aktuell. Deutsche Konzerne profitieren vom Faschismus in diesen Ländern, setzen die Arbeiter hier mit dem, was ihnen der Faschismus dort bietet, unter Druck. Die Todesurteile, die den inhaftierten Genossen hier erspart bleiben, bleiben ihnen erspart, weil sie in Persien, in der Türkei, in Griechenland und in Spanien vollstreckt werden. Die westdeutsche Linke hat zu Brandts Persien-Besuch geschwiegen. Sie hat ihn dort schwatzen lassen. Sie hat Howeida 3 schwatzen lassen, die Todesurteile richteten sich nur gegen einfache Kriminelle. Obwohl der Schah empfindlich ist. Obwohl schon das bißchen 2. Juni die Beziehungen Bundesrepublik-Iran gestört hat, obwohl die Reputation des Schah so kümmerlich ist, wie sie nur sein kann, obwohl man weiß, daß die Feinde des Volkes nichts so sehr fürchten, wie die Feinde des Volkes genannt zu werden. Obwohl man annehmen kann, daß auch Brandt nicht ganz wohl war bei dieser Heuchelei. Obwohl das deutsche Kapital faschistisch vorbelastet ist, obwohl es relativ leicht ist, den Zusammenhang zwischen Faschismus im Iran und deutschem Kapital im Iran darzustellen und es niemanden gibt, der diese Beziehungen, ohne selbst ins Zwielicht zu geraten, verteidigen kann. Mit ihrer Erkenntnis, daß nicht sie, die intellektuelle Linke, die Verhältnisse ändern kann, sondern nur die proletarischen Massen, nur die westdeutschen Massen die Konzerne enteignen können, die vom Faschismus des Schah profitieren, von denen der Faschismus des Schah profitiert, hat diese Linke aufgehört, den Faschismus des Schah, die Herrschaft des westdeutschen Kapitals in der Dritten Welt zu kritisieren. Mit der Erkenntnis, daß der Widerstand der westdeutschen Massen gegen die Herrschaft des Kapitals sich nicht an Problemen der Dritten Welt entzünden wird, sondern nur an den Problemen hier entwickeln kann, haben sie selbst aufgehört, die Probleme der Dritten Welt zum Gegenstand von Politik hier zu machen. Das ist der Dogmatismus und die Engstirnigkeit eines Teils dieser Linken. Die Tatsache, daß die Arbeiterklasse in Westdeutschland und Westberlin nur in nationalem Rahmen denkt und handeln kann, hebt die Tatsache nicht auf, daß das Kapital multinational denkt und handelt, ist vielmehr Ausdruck der Spaltung des Proletariats, Ausdruck von Schwäche. Eine Linke, die nur die Innenpolitik des Kapitals zum Gegenstand ihrer Kritik macht und seine Außenpolitik übergeht, hat selbst die Spaltung der Arbeiterklasse verinnerlicht, sagt der Arbeiterklasse nur die halbe Wahrheit über den Charakter des Systems, über die Politik des Kapitals, mit der die Arbeiterklasse es zu tun hat, alltäglich, in Lohnkämpfen, in absehbarer Zukunft. Das ist der Widerspruch in der Neuen Linken, daß ihre ökonomischen Analysen und politischen Einschätzungen gründlicher, radikaler und genauer sind als alles, was die westdeutsche Linke bis zur Rezession von 66/67 produziert hat, daß diese Linke das Ende der Rekonstruktionsphase, der Nachkriegszeit und das Erstarken des westdeutschen Imperialismus kennt, daß sie weiß, daß sie sich auf außerordentliche Klassenkämpfe vorzubereiten hat, daß sie aber, indem sie sich selbst propagandistisch und organisatorisch auf den nationalen Rahmen beschränkt, phantasielos und engstirnig ist in bezug auf das, was sie sich als revolutionäre Interventionsmethoden vorstellen kann. Ihre Versuche, dem antikapitalistischen Protest, der bis in die Schulen, die Gewerkschaften, die SPD reicht, eine wissenschaftliche Orientierung zu geben, ihre Positionen an den Hochschulen zu halten und auszubauen, sich den Marxismus anzueignen, ihn Lehrlingen und Schülern zugänglich zu machen, die Geschichte der Arbeiterbewegung aufzuarbeiten, in den Betrieben und Schulen Fuß zu fassen, die in diesen Aktivitäten sichtbare Bereitschaft, zu handeln und zu intervenieren, steht im Widerspruch dazu, daß ihr als Interventionsmethoden immer noch nur die einfallen, die die Arbeiterklasse in der Phase von Konkurrenzkapitalismus und Parlamentarismus entwickelt hat: als Rosa Luxemburg am Beispiel der Massenstreiks in Rußland 1905 die immense Bedeutung von Streiks im politischen Kampf erkannte und Lenin die Bedeutung des gewerkschaftlichen Kampfes. Es ist der Widerspruch zwischen ihrer Berufung auf die deutsche Arbeiterbewegung als ihrer eigenen Geschichte und der fortgeschrittenen Organisierung des westdeutschen Kapitals als westdeutschem Imperialismus als ihrer historischen Gegenwart. Wenn immer noch ein Teil der revolutionären Linken die RAF für die persönliche Angelegenheit von Baader und Meinhof hält und die Frage des bewaffneten Kampfes wie Howeida auf dem Terrain von ìBildî und ìBZî als Kriminalität diskutiert und uns zu diesem Zweck auch falsche Begründungen unterstellt, falsche Positionen anhängt, dann löst sie damit den Widerspruch nicht zwischen ihren Erkenntnissen vom Stand der Klassenkämpfe und ihren Vorstellungen von revolutionären Interventionsmethoden – dann schiebt sie als subjektives Problem auf uns ab, was ihr und uns objektives Problem ist. Dann verhält sie sich wie einer, der vor der Schwere der Aufgabe, die auf ihn zukommt, Angst hat – sie steckt den Kopf in den Sand und denkt nicht mehr nach. Die Verurteilung des Konzepts Stadtguerilla innerhalb eines Teils der Linken erfolgt viel zu oberflächlich und aus dem Ärmel geschüttelt, als daß wir uns damit abfinden könnten, die Lücke zwischen ihrer Einsicht und unserer Praxis einfach wuchern zu lassen, obwohl wir meinen, daß wir diese Lücke durch unsere Anstrengungen allein nicht schließen können. Den Anspruch, daß sie selbst sich an diesen Anstrengungen beteiligt, halten wir ihrem und unserem Selbstverständnis nach für gerechtfertigt. Wir haben vor einem Jahr gesagt: Stadtguerilla ist die Verbindung von nationalem und internationalem Klassenkampf. Stadtguerilla ist eine Möglichkeit, im Bewußtsein der Menschen die Zusammenhänge imperialistischer Herrschaft herzustellen. Stadtguerilla ist die revolutionäre Interventionsmethode von insgesamt schwachen Kräften. Einen Fortschritt im Klassenkampf gibt es nur, wenn die legale Arbeit mit illegaler Arbeit verbunden wird, wenn die politisch-propagandistische Arbeit die Perspektive bewaffneter Kampf hat, wenn die politisch-organisatorische Arbeit die Möglichkeit Stadtguerilla einschließt. Das soll hier konkretisiert werden: am Beispiel der Chemie-Arbeiterstreiks 1971, angesichts der objektiven Aktualität der sozialen Frage, der subjektiven Aktualität der Frage des kapitalistischen Eigentums und der Militarisierung der Klassenkämpfe in der Bundesrepublik und Westberlin.

ìIm gegenwärtigen Stadium der Geschichte kann niemand mehr bestreiten, daß eine bewaffnete Gruppe, so klein sie auch sein mag, bessere Aussichten hat, sich in eine große Volksarmee zu verwandeln, als eine Gruppe, die sich darauf beschränkt, revolutionäre Lehrsätze zu verkünden.î (aus: 30 Fragen an einen Tupamaro) 4

2.

Der Chemie-Arbeiterstreik 1971

Die großen Streikbewegungen 1971 in der chemischen Industrie und in der Metall-Industrie – die zu den fortgeschrittensten Industrien Westeuropas gehören – haben deutlich gemacht, was die Probleme der Arbeiterklasse in den nächsten Jahren sein werden. Sie haben eine große Bereitschaft zu kämpfen in der Arbeiterschaft gezeigt und gleichzeitig die ökonomische und politische Überlegenheit der Chemie- und Metallindustriellen der Arbeiterklasse gegenüber; sie haben die Komplizenschaft der Gewerkschaftsbürokratien mit der sozial-liberalen Regierung gezeigt und die Rolle dieser Regierung als ausführendem Organ dieses ìStaates der Konzerneî. Die Arbeiter haben die Streiks verloren. Sie hatten für 11 und 12 Prozent gestreikt, die Gewerkschaften haben sich auf 7,8 und 7,5 Prozent mit den Unternehmern geeinigt. Die Situation, auf die sich Sozialisten in der Bundesrepublik und Westberlin in den nächsten Jahren einzulassen und zu beziehen haben, ist durch das, was in diesen Streiks sichtbar geworden ist, gekennzeichnet: subjektiv verschärfte Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse, objektiv verminderte Kampfkraft; objektiv Lohnabbau, Verlust des ìsozialen Besitzstandesî, subjektiv mehr Bewußtsein vom Klassengegensatz, Klassenhaß. Die Stärke der Chemie-Industrie war ökonomisch das Resultat einer Entwicklung von Konzentration und Kapitalexport, zu dem die Wirtschaft Westeuropas insgesamt unter dem Druck der nordamerikanischen Konkurrenz gezwungen ist. Sie war politisch das Resultat der Lehren, die die westdeutsche Industrie aus dem Mai í68 in Frankreich und den wilden Streiks im September í69 gezogen hat, ihre Gegenoffensive gegen das in den Septemberstreiks sichtbar gewordene, erstarkte Klassenbewußtsein der Arbeiterschaft hier.

Konzentration

Die größeren amerikanischen Unternehmen können immer noch trotz höherer Löhne geringere Produktionskosten erzielen, aufgrund ihrer Größe und aufgrund ihres technologischen Vorsprungs. Hugh Stephenson von der ìTimesî: ìDas Problem der Größe gilt nicht so sehr für die Größe der Fabrikanlage, sondern darunter ist die finanzielle und wirtschaftliche Größe zu verstehen. Großer Umsatz allein bedeutet noch nicht viel. Er hat aber im Gefolge den Vorteil der beherrschenden Marktposition. Und das ist eine Prämie, ohne die die großen Kapitalinvestitionen in der modernen Industrie, selbst wenn sie nicht in den Bereich der fortgeschrittenen Technologie gehören, nicht befürwortet werden können. Die Art des Wettbewerbs zwischen Unternehmen in fortgeschrittenen Industriezweigen, wie Auto, Chemie und Erdöl, hat sich grundlegend geändert. Die Kosten neuer Investitionen sind so hoch, daß den betroffenen Gesellschaften eine stabilere zukünftige Nachfrage gesichert sein muß, als dies bei scharfem Wettbewerb möglich wäre. Unter diesen Umständen ist es unausbleiblich, daß sich die Industrie in Europa in der Zukunft in einer weiteren Phase der Konzentration zu wenigen und größeren Gruppierungen zusammenschließen wird.î (ìDie Weltî, 23.2.72)

Öffentliche Gelder

Konzentration ist die eine Sache. Der Zufluß öffentlicher Gelder für Forschungs- und Entwicklungsausgaben die zweite. Den nordamerikanischen Unternehmen stehen mehr Gelder dafür zur Verfügung durch ihre Größe und durch die permanente Rüstungswirtschaft der USA. 1963-64 gaben die USA 3,3 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Forschungszwecke aus – gegenüber nur 1,5 Prozent im Durchschnitt in Westeuropa. Hugh Stephenson: ìIn den Bereichen fortgeschrittener Technologie mit riesigen und immer noch steigenden Forschungs- und Entwicklungskosten wird Europa keinen Erfolg haben, wenn nicht der ständige Fluß öffentlicher Gelder gewährleistet ist.î Sei er das nicht, dann sei es besser, von Anfang an mit amerikanischen Firmen Korporationsabkommen zu schließen. Das ist der Druck, der heute von der Wirtschaft auf den Staat ausgeübt wird. Konzentration und staatliche Subvention sind zur Lebensfrage des kapitalistischen Westeuropa geworden.

Kapitalexport

Die dritte Sache heißt Kapitalexport, heißt Beteiligung an ausländischen Unternehmen und Errichtung eigener Produktionsanlagen im Ausland, zum Zwecke der billigeren Rohstoffbeschaffung, um das niedrigere Lohnniveau in anderen Ländern als Profit zu kassieren, um Transportkosten beim Warenverkauf auf ausländischen Märkten zu sparen. Weil die chemische Industrie an der Spitze dieser Entwicklung steht, hat der Chemie-Arbeiterstreik 1971 exemplarischen Charakter, kann an seinem Beispiel eine ganze Entwicklung begriffen werden, die von der Streikvorbereitung durch die Chemie-Arbeitgeber im Dezember í70 bis zum Rausschmiß von DKP-Lehrern aus dem Staatsdienst und der Umwandlung des Bundesgrenzschutzes in eine Bundespolizei reicht, vom Faschismus in der Bundesrepublik, der sich erst entfaltet, bis zur CSU-Machtergreifung beim Bayerischen Rundfunk, der Ablehnung, Mandel an die FU zu lassen 5, bis zum Vollzug der Todesstrafe an der Roten Armee Fraktion. Es ergibt sich daraus, daß in den nächsten Jahren tatsächlich immer mehr Menschen, und zwar aller Schichten, die Kapitaleigner ausgenommen, mit den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen unzufrieden sein werden; und es ergibt sich daraus, daß es falsch, taktisch und strategisch falsch ist, die Eigentumsfrage nicht überall und andauernd als die Hauptfrage herauszustellen, da noch mit Wischi-Waschi-Argumentationen wie Mitbestimmung und ìWehret den Anfängenî herumzuhantieren. Das ergibt sich aus einer Entwicklung, die diejenigen, die davon profitieren, am wenigsten verschleiern können.

Bayer – BASF – Farbwerke Hoechst

Die Chemie-Industrie gehört zu den am stärksten konzentrierten Industrien Westdeutschlands. Der Umsatzanteil der drei IG-Farben-Nachfolger Bayer, Farbwerke Hoechst und BASF liegt bei 50 Prozent der Branche. Die drei Chemiekonzerne gehören zu den vier größten Aktiengesellschaften der Bundesrepublik. Von 597000 in der Branche Beschäftigten arbeiten allein 200000 bei den großen drei. Sie verfügen über mehr als 50 Prozent der unternehmenseigenen Forschungs- und Entwicklungsaufwendung der chemischen Industrie. Allein die BASF gliederte sich in den Jahren 1965-70 Unternehmen und Konzerne im Wert von 4 Milliarden Umsatz ein, das war mehr, als sie selbst 1965 umgesetzt hat. Über die Zusammenarbeit dieses Staates mit den Chemie-Konzernen heißt es im Bundesforschungsbericht 1969: ìGerade in der chemischen Industrie kann man von einer echten Arbeitsteilung zwischen staatlich geförderter Grundlagenforschung und Industrieforschung sprechen. Die chemische Industrie kann ihre bisherigen Wachstumsraten und ihre internationale Bedeutung nur aufrecht erhalten, wenn die (staatlich geförderte) Grundlagenforschung einen hohen Stand beibehält.î Kapitalexport in der chemischen Industrie heißt: Während die gesamte westdeutsche Industrie 1970 19,3 Prozent ihrer Umsätze im Ausland machte, waren es für die Farbwerke Hoechst 44 Prozent, für BASF 50 Prozent, für Bayer 56 Prozent. Sie produzieren u.a. in Südafrika, Portugal, der Türkei, dem Iran und Brasilien. An Portugal, die Türkei und den Iran gibt die Bundesrepublik gleichzeitig Militärhilfe. Daß diese Miltärhilfe dazu dient, die Kapitalverwertungsbedingungen des westdeutschen Kapitals in diesen Ländern zu sichern, d.h. das niedrige Lohnniveau zu halten, dagegen kämpfende Arbeiter zusammenzuschießen, weiß man. Bekannt ist inzwischen auch, daß diese Militärhilfe seit Mitte der 60er Jahre als Hilfe für den Ausbau von ìSicherungskräftenî, d.h. für die Polizei, gegeben wird, insofern der Anti-Guerilla-Krieg als Kampf gegen Kriminalität geführt wird, eine Sprachregelung, mit der behauptet werden kann: Es gibt keinen Widerstand, die Massen sind mit allem einverstanden, es gibt nur Kriminelle und Kriminalität. Amerikanische Militärhilfe an den Iran wurde gegeben zur Unterstützung des Kampfes gegen Rauschgifthandel und -schmuggel, Brandt hat keine ìideologischen Vorurteileî, wenn Todesurteile gegen Revolutionäre als Verurteilungen von Kriminellen ausgegeben werden. Scheel 6 formulierte kürzlich erst das gemeinsame Interesse der Bundesrepublik mit der brasilianischen Militärjunta gegen ìTerrorismusî und ìsubversive Aktivitätenî, das war beim Abschluß des Vertrages, der der Bundesrepublik den Zugang zu brasilianischen Uranvorkommen sichert, das galt den lateinamerikanischen Guerillas, die der BASF Bomben ins Haus legen. Die westdeutsche Chemie kontrolliert zusammen mit amerikanischen Konzernen fast den gesamten chemischen und pharmazeutischen Markt im Iran. Der Iran hat die höchsten Wachstumsraten der westlichen Welt; Südafrika die höchsten Profitraten – VW z.B. zahlte im Durchschnitt der letzten Jahre 30 Prozent Dividende, 1968 sogar 45 Prozent. Die westdeutsche chemische und pharmazeutische Industrie beherrscht den südafrikanischen Markt zu 10 bis 12 Prozent allein schon mit den dort von ihr produzierten und verkauften Waren.

Druck auf die Löhne, Herabsetzung des Lohnkostenanteils am Umsatz wird erreicht durch die Ausnutzung des niedrigen Lohnniveaus im Ausland, durch Gastarbeiter, durch Investitionen im Inland, die in der chemischen Industrie in den letzten Jahren zu 75 Prozent der Kapazitätserweiterung und Rationalisierung dienten, zur Freisetzung von Arbeitskräften. In Zahlen: Während die Beschäftigtenzahl in der chemischen Industrie von 1950 bis í70 um nur 100 Prozent stieg, stiegen die Umsätze um 636 Prozent. Allgemein besteht die Tendenz, die Beschäftigtenzahlen zu senken. Die Schließung der Phrixwerke hat Schlagzeilen gemacht. Hüls kündigte in diesem Februar an, daß es 1972 die Belegschaftsstärke um 3 bis 4 Prozent senken werde. Die Chemie-Industriellen sprechen von der ìzunehmenden Bedeutung der Arbeitskostenbelastungî. Sie meinen: Entlassungen und Herabsetzung der Löhne. Sie gingen in die Tarifrunde 1971 mit der Absicht, ihre Vorstellungen von ìArbeitskostenbelastungî durchzusetzen, d.h. die Arbeiterklasse mit einem massiven Angriff in die Defensive zu treiben.

Die Stärke der Kapitalistenklasse

Konzentration als Voraussetzung für eine starke Verhandlungsposition des Kapitals bedeutet: einheitliches Handeln der Arbeitgeber, insofern die Arbeitgeberverbände von denen beherrscht werden, die den Markt beherrschen: Bayer, BASF und Hoechst; Kapitalexport bedeutet Stärke, insofern die Arbeiterklasse, die den Chemie-Industriellen gegenüberstand, nicht die einzige mehrwertproduzierende der chemischen Industrie ist. Indem die Aufhebung der Konkurrenz unter den Lohnabhängigen im Arbeitskampf in den Nationalstaatsgrenzen immer noch ihre faktische Grenze hat, legt der Streik die Mehrwertproduktion für das Kapital nur teilweise still. Während die Arbeiter alles aufs Spiel setzen, steht für das Kapital nur ein Teil auf dem Spiel. Darüber, daß die Chemie-Industriellen ihre Stärke in den Tarifverhandlungen rücksichtslos ausspielten, politisch einzusetzen wußten, gibt es überhaupt keinen Grund zu jammern. Es ist falsch, eine spezifische Bosheit der Chemie-Industriellen darin zu sehen, daß sie bestrebt sind, das Lohnniveau durch Ausnutzung der Sklavenarbeit in Afrika, Asien und Lateinamerika zu drücken, sich durch Investitionen Arbeitskräfte vom Hals zu schaffen, sich durch Konzentration ökonomische und politische Handlungsfreiheit und Flexibilität zu sichern. Die Brutalität ihrer Handlungen als Ausbeutung, als politische Unterdrückung, als das Bestreben, die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft auf ein Minimum zu drücken, entspricht der Rationalität des Systems, als Druck der nordamerikanischen Konkurrenz auf die Wirtschaft Westeuropas, der Rationalität der Branche, ihrer Produkte und Märkte – sie ist als Unmenschlichkeit und Verbrechen dem System immanent und wird nur mitsamt dem System abgeschafft oder gar nicht. Die Chemie-Industriellen hatten die Streiks bis ins Detail vorbereitet, sie, nicht die Gewerkschaften, wollten den Streik, und sie, nicht die Gewerkschaften, haben den Streik gewonnen. Die Arbeiter erlitten eine Niederlage. Sie hatten, mit verteilten Rollen, alle gegen sich: das Kapital, die Regierung, die Gewerkschaftsbürokratien.

Die Vorbereitung der Streiks

Im Februar í71 kündigten die Gewerkschaften die Tarife für Hessen, Nordrhein und Rheinland-Pfalz zum 31. März und forderten 11 bis 12 Prozent, für Hessen linear 120,- Mark, das heißt für Hessen: Lohnerhöhung für alle Lohngruppen gleich, Einfrieren der Lohnschere, ein Schritt zur Herstellung von Einheit für die Arbeiterklasse. Die Chemie-Industriellen machten kein Angebot. Im Dezember í70 schon hatten die Chemie-Industriellen die ìgegenseitige Hilfeleistungî der Unternehmen im Fall eines Streiks vorbereitet. Das war die Übernahme von Lohnaufträgen zu Be- und Verarbeitung von Rohstoffen, Vor-und Zwischenprodukten, die Zuverfügungstellung von Produktionseinrichtungen und Transportmitteln; das war die Bevorratung ihrer Produkte bei ihren Abnehmern für wenigstens acht Wochen, das ging bis runter zu den Apotheken und Universitäten – der Rektor der Universität Düsseldorf forderte z.B. die Institute und Seminare auf, sich vorsorglich einzudecken. Betriebliche Maßnahmen waren detailliert ausgearbeitet: Betriebsanleitungen für Streikbrecher, die Anlage abhörsicherer Telefone, die namentliche Erfassung von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten, Druckmöglichkeiten für Flugblätter, Kontakte zur Lokalpresse und örtlichen Meinungsträgern wie Lehrer, Pfarrer, Vereine; namentliche Erfassung ìpolitischer Untergrundkräfteî zur Weitergabe an Verfassungsschutz und Polizei, Kontakte zur Polizei, zu Regierungsstellen, zu Innenministern. Argumentationsketten waren vorbereitet wie ìGefährdung der Arbeitsplätze durch Streikî etc. Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute der Farbwerke Hoechst hatten im Dezember í70 eine Mitgliederbefragung zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen verlangt. Die Tarifkommission – aus Vertretern der IG Chemie und Betriebsräten der Großbetriebe – lehnte das ab. Das Abstimmungsergebnis, mit dem Arbeitermitbestimmung abgelehnt wurde, war nicht einmal knapp: 4 gegen 1. Die gewerkschaftlichen Vertrauensleute von Merck, Darmstadt, stellten die Forderung 160 Mark oder 12 Prozent auf. Auch sie kamen in ihrer Tarifkommission nicht durch.

Staatliche Unterstützung für die Kapitalistenklasse

Staatliche Unterstützung hatten die Arbeitgeberverbände. Die ursprünglich auf 9 Prozent projektierte Lohnleitlinie wurde zu Jahresbeginn auf 7,5 Prozent reduziert. Brandt am 11. Mai im Bundestag: ìZu starke Lohnkosten könnten in dieser Phase die Gefahr von Unterbeschäftigung hervorrufen.î Die Sachverständigen stellten in ihrem Sondergutachten zur Unterstützung der Chemie-Industriellen fest, daß ìeine sehr langsame Verminderung der Lohnsteigerungsrateî nicht ausreicht, sondern ìeine Zäsur notwendig istî (Mai í71). Im Mai kamen die Chemie-Industriellen mit einem Angebot von 5 Prozent heraus. Im Mai ließ die IG Chemie in ihren Pressemitteilungen durchblicken, daß sie nicht auf 11 bis 12 Prozent beharren würde, daß sie auch mit 8 oder 9 Prozent zufrieden wäre.

Der Verrat von Rheinland-Pfalz

Am 24. Mai aber wurde in Rheinland-Pfalz – zur Überraschung der Öffentlichkeit – ein Tarifvertrag abgeschlossen über 7,8 Prozent für zehn Monate, das sind bei einer faktischen Laufzeit von zwölf Monaten 6,5 Prozent, weniger also als Schillers Orientierungsdaten. In Rheinland-Pfalz herrscht die BASF. Die BASF brauchte keinen Streik. Auch bei Bayer und Hoechst wurde später nicht gestreikt. Die Belegschaften der Großbetriebe brauchten die Demütigung der Streikniederlage nicht, sie werden durch ein vielfach gefächertes Pazifierungssystem diszipliniert: Werkswohnungen, scheinbare Gewinnbeteiligung, Ausbildungsbeihilfen, ein betrieblicher Vertrauensleutekörper neben dem gewerkschaftlichen, eine Arbeitsorganisation, die die Belegschaften hundertfach in räumlich getrennte Betriebseinheiten spaltet, ein Lohnsystem, das sie nach Lohngruppen spaltet, Leichtlohngruppen, die sie nach Männern und Frauen spalten. Das Flugblatt, das die IG Chemie zu diesem Abschluß an ihre Mitglieder verteilte, verteilten in Hessen die Chemie-Industriellen an ihre Belegschaften. Die Tarifkommissionen in Nordrhein und Hessen gaben sich empört über den Abschluß in Rheinland-Pfalz. Sie redeten von Kampfmaßnahmen, ohne sie vorzubereiten. Die IG Chemie forderte ihre Mitglieder lediglich auf, ihre Beiträge in Ordnung zu bringen und neue Mitglieder zu werben.

Streik

Am Widerstand der Chemie-Industriellen scheiterte schließlich die Bundesschlichtung für Nordrhein, für Hessen, später für Westfalen und Hamburg. Nach dem Scheitern der Bundesschlichtung begannen die Streiks. Von Anfang Juni bis Anfang Juli waren insgesamt 50000 Arbeiter in diesen vier Bezirken im Streik, 150000 beteiligten sich an Aktionen. In Nordhrein wurde für 9 Prozent gestreikt, in Hessen für eine lineare Erhöhung um mindestens 120 Mark, wenigstens 11 Prozent, in den anderen Bezirken für 11 und 12 Prozent. Es waren die ersten Streiks in der chemischen Industrie seit 40 Jahren, seit den Lohnkämpfen zu Anfang und Ende der 20er Jahre. Die organisatorische Initiative ging nicht von den Gewerkschaften, sie ging von den Arbeitern aus. Bei Glanzstoff, Oberbruch, ging sie von 120 Handwerkern aus, die am 3. Juni spontan die Arbeit niederlegten. Als später die Gewerkschaft die Lahmlegung von Schlüsselindustrien empfiehlt, schließen sich andere Abteilungen dem aktiven Streik spontan an. Bei Dynamit Nobel, Troisdorf, begannen die Aktionen mit einer spontanen Arbeitsniederlegung der Handwerker der Zündstoffabriken. Bei den Clouth-Gummiwerken, Köln, bei denen vier Wochen lang gestreikt wurde, fingen die Walzwerker an. Bei Degussa, Wolfgang, gingen die Handwerker von sich aus in kleinen Gruppen durch die Produktionshallen, um die Arbeiter zur Kundgebung von Betriebsrat und Vertrauensleuten zu holen. Bei Braun, Melsungen, fingen die Arbeiter im Apparatebau an. Bei Glanzstoff, Kelsterbach, begannen die Aktionen mit den Sitzstreiks einiger Spanier. Bei Merck, bei den Farbwerken Hoechst – überall gingen die Aktionen von kleinen, aktiven Gruppen aus. In einigen Betrieben ist den ganzen Juni über gestreikt worden. Am 8. Juni nahmen 10000 Arbeiter an einer Großkundgebung der IG Chemie in der Kölner Sporthalle teil. Am 14.6. war Aktionstag in Nordrhein: In 38 Betrieben streikten 19000 Arbeiter. Am 16.6. fand die zweite Großkundgebung der IG Chemie in Köln mit noch mal 10000 Arbeitern statt. Gleichzeitig beteiligten sich 16000 an Aktionen in Hessen – 4000 Arbeiter der Farbwerke Hoechst demonstrierten zu einer Kundgebung der Gewerkschaft, es war das erstemal seit 50 Jahren, daß bei Hoechst – wenn auch nur für ein paar Stunden – gestreikt wurde. Ende Juni streikten in Hessen, Nordrhein, Hamburg und Westfalen 38000 Arbeiter. Wenn man bedenkt, wie zweideutig die Gewerkschaftsbürokratien sich verhielten, daß die Initiative zu den Streiks von kleinen Gruppen ausging, dann sind das eindrucksvolle Zahlen. Aber bei Merck stellte sich erst unter dem Druck der Belegschaft der Betriebsratsvorsitzende hinter die Forderung der Gewerkschaft. Die Streikleitung bei Bayer, Leverkusen, kam mit ihrem Streikbeschluß bei der Streikbezirksleitung nicht durch. Viele wollten nicht streiken, weil ihnen die Forderung nicht hoch genug war. Viele wollten nicht streiken, weil sie meinten, am Ende gäbe es ja doch einen miesen Kompromiß. Daß es bei den Farbwerken Hoechst und bei Bayer, Leverkusen, – als den größten Betrieben in Hessen und Nordrhein – bei Einzelaktionen blieb, entmutigte viele. Das Pazifizierungssystem der Konzerne zahlte sich aus. Während die Arbeiter streikten, unternahmen die Chemie-Industriellen alles, um in der Offensive zu bleiben – blieben die Gewerkschaften defensiv. Der stärkste Druck auf die Arbeiter wurde mit der Behauptung ausgeübt, die Streiks seien illegal, weil keine Urabstimmung stattgefunden hätte – die IG Chemie ist gesetzlich nicht verpflichtet, Urabstimmungen abzuhalten, anders als die IG Metall. Bei Hoechst ist es mit dem Argument ìKein Streik ohne Urabstimmungî zu keinen Streiks gekommen. Die Streikleitung von Merck stellte die Frage des Rechts als Machtfrage im Klassenkampf: ìIm Arbeitskampf, das sagt schon das Wort, ist unser Recht aufgrund der Meinung der Mehrheit, der Streikenden nämlich, vorrangig.î Der IG Chemie fiel nur der Hinweis auf ihre Satzung ein. Den Chemie-Industriellen waren legale und illegale Mittel gleich recht: Bei Merck wurden Gerüchte verbreitet, es gäbe Verletzte, es seien Steine auf Werksschienen gelegt worden, ìbetriebsfremde Elementeî hätten Sabotage verübt, Streikposten seien mit Fahrradketten und Schlagringen bewaffnet. Bei Glanzstoff, Oberbruch, sind Gerüchte über Schießereien verbreitet worden. Polizeieinsätze verschafften Streikbrechern Durchgänge zu den Betrieben, bei Merck und bei Glanzstoff, Kripo fotografierte Streikposten, griff Streikposten an, Busse mit Streikbrechern fuhren in die Streikposten rein (Glanzstoff); die Unternehmensleitung von Merck störte den Funkverkehr zwischen den Streikposten, verstärkte den Werkschutz, Bereitschaftspolizei stand bereit, Betriebsfremde wurden als Streikbrecher geholt, ein Lager wurde aus dem Werksgelände ausgelagert. Bei Glanzstoff waren die Polizeieinsätze so hart, daß junge Polizisten zu weinen anfingen und durch ältere ersetzt werden mußten, bevor die Polizei den Streikbrechern den Weg freimachen konnte.

Klassenjustiz

Einstweilige Verfügungen der Arbeitsgerichte kamen dazu, um den Zugang von Streikbrechern in die Betriebe abzusichern, Polizeieinsätze zu legalisieren, Streikaktionen zu illegalisieren. Bei Merck schloß die IG Chemie nach Erlaß der Einstweiligen Verfügung einen Vergleich, der den Inhalt der Verfügung nicht außer Kraft setzte – Durchgang für Streikbrecher -, dafür die gerichtliche Intervention noch gewerkschaftlich sanktionierte. So fiel die Gewerkschaft den Arbeitern von Merck in den Rükken, deren Streikleitung zu der Einstweiligen Verfügung erklärt hatte: ìDas Auge des Gesetzes sitzt im Angesicht der herrschenden Klasse. (Ernst Bloch)î ìUns unterstellt die Geschäftsleitung die Gewalt, die von eben dieser Geschäftsleitung und nur von ihr ausging und ausgeht.î Die zu dem Vergleich erklärte: ìDer Vergleich täuscht ein Recht für sogenannte Arbeitswillige, das heißt von Streikbrechern, vor. Aber die Unternehmer weigern sich ganz entschieden, ein wirkliches Recht auf Arbeit zu gewähren. Wo blieb das Recht auf Arbeit in der Krise 1966/67?î Der Oberbürgermeister von Darmstadt verband die Neutralitätserklärung von Staat und Polizei mit der Drohung, daß doch wohl kein Arbeiter den Urlaub im Krankenhaus verbringen wollte. Den Arbeitern von Merck gelang es immer wieder, den Durchgang für Streikbrecher zu blockieren, gegen die Polizei, zeitweilig mit Unterstützung von Studenten. Indem sie ihren Streik offensiv führten, kamen keine Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit unter den Arbeitern auf. Unrechtmäßig dagegen war nach Beendigung der Streiks die Entlassung von 17 Lehrlingen und Jungarbeitern bei Merck. Während die Gewerkschaften sukzessive ihre Forderungen herabsetzten, während die Arbeiter streikten, erklärten die Chemie-Industriellen die Löhne kurzerhand als vom 1. Juni an um 6,5 Prozent erhöht. Ein Korruptionsversuch, der gegenüber den Arbeitern weitgehend mißlang. Den Machenschaften der Gewerkschaftsführung aber waren sie nicht gewachsen. Die schloß sich einem Kommunique der Konzertierten Aktion im Juni an, das einer Aufforderung gleichkommt, die Streiks mit einer Niederlage zu beenden: ìDie am Gespräch der Konzertierten Aktion Beteiligten werden in voller Eigenverantwortlichkeit auf Unternehmer und Gewerkschaften einwirken mit dem Ziel, daß alle Beteiligten sich nicht an den Preis- und Einkommenserwartungen des Booms orientieren, sondern an den Notwendigkeiten einer Phase der gesamtwirtschaftlichen Konsolidierung.î Damit kam es Anfang Juli zwischen dem Hauptvorstand der IG Chemie und den Chemie-Industriellen zum Abschluß: 7,8 Prozent = Lohnleitlinie = das Ergebnis von Rheinland-Pfalz. Die Streikleitung von Merck schickte ein Protesttelegramm an den Hauptvorstand, er möge zurücktreten. Bei den Clouth-Gummiwerken wurden die Gewerkschaftsvertreter bei Bekanntgabe des Abschlusses ausgepfiffen. Der Streik war beendet. Die Chemie-Industriellen hatten erreicht, was sie wollten. Sie wollten, daß der erste Streik in der Chemie-Industrie in seinem Verlauf und Inhalt von ihnen bestimmt wird, daß die erste Streikerfahrung der Chemiearbeiter dieser Generation die Erfahrung einer Niederlage ist, weil sie ìim Hinblick auf die zunehmende Bedeutung der Arbeitskostenbelastung mit der Möglichkeit rechnen, daß bei künftigen Tarifverhandlungen in der chemischen Industrie ernste Auseinandersetzungen, also u.U. auch Arbeitskämpfe nicht vermieden werden könnenî (aus: Hilfeleistung im Arbeitskampf) – weil für die Chemie-Industriellen dieser Streik keine vereinzelte Erscheinung war, sondern eine Etappe in einer langfristigen Strategie im Kampf gegen die Arbeiterklasse. Mit den Worten des Sprechers der Deutschen Bank, Ulrich: ìEs bedarf mehrerer Schritte, die allerdings jeweils groß genug sein müssen, um bald das Ziel – Steigerungsraten von nur noch zwei oder drei Prozent – zu erreichen.î (Februar í72) Die Arbeiter haben nicht erreicht, was sie wollten: mehr Einheit – das war der Inhalt der 120-Mark-Forderung in Hessen; Lohnerhöhungen, die nicht hinter den Preissteigerungen zurückbleiben – das war der Inhalt der Streikbewegung; Geschlossenheit – mit, nicht ohne die Arbeiter von Bayer, BASF und Hoechst; Erfolg. Sicher ist dieser Tarifabschluß Ausdruck des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen. Wobei man sagen kann, das Kapital hat fast alles in der Hand, die Arbeiter fast nichts. Die Seite des Kapitals ist geschlossen und ìkonzentriertî, die Arbeiterklasse vielfältig gespalten; das Kapital hat starke Organisationen, die es fest in der Hand hat, die Arbeiter Gewerkschaften, die sie nicht in der Hand haben, deren Bürokratie und Führung eine arbeiterfeindliche Politik macht, zusammen mit der jetzigen Regierung; das Kapital hat den Staat, die Arbeiterklasse hat ihn gegen sich; das Kapital ist international organisiert, die Arbeiterklasse kann immer noch nur im nationalen Rahmen handeln; das Kapital hat eine klare, langfristige Strategie und propagiert sie in allen Bereichen, ist entschlossen, den Angriff auf die Arbeiterklasse zu führen. Die Arbeiterschaft wird dem ihre Wut entgegenhalten – das ist aber auch alles, was sie dann hat.

Die Militarisierung der Klassenkämpfe

Trotz dieser Stärke des Kapitals, trotz dieser Schwäche der Arbeiterklasse rüstet der Staat auf, bereitet die Militarisierung der Klassenkämpfe vor. Die politischen Maßnahmen entsprechen den ökonomischen Fakten: der Aggressivität des Kapitals. Die politischen Fakten signalisieren den Umfang und die Schärfe des Angriffs. Je weniger sich das Allgemeinwohl aus der Politik des Kapitals von selbst ergibt, als Wohlstand, wachsende Einkommen, Verbesserung der Lebensbedingungen aller, desto mehr muß getrommelt werden, desto weniger kann man sich Kritik an den Maßnahmen des Kapitals mehr leisten: Deshalb werden überall kritische Journalisten gefeuert, deshalb werden die Schulen von Linken gereinigt, deshalb greift die CSU zum Bayerischen Rundfunk, und das kann nur der Anfang der Gleichschaltung der ARD-Anstalten mit dem ZDF sein – auch wenn es in anderen Bundesländern nicht so schnell gehen kann. In dem Maß, in dem die Loyalität der Massen gegenüber dem System nicht mehr erkauft werden kann, muß sie erzwungen werden, nicht mehr freiwillig erfolgt, wird Gewalt angedroht: wird der Bundesgrenzschutz in eine Bundespolizei umgewandelt und von 23000 Mann auf 30000 vergrößert; wird die Polizei mit Maschinenpistolen ausgerüstet, soll sich der Bürger an den mit einer MP bewaffneten Bullen an der Kreuzung gewöhnen wie ans Steuerzahlen, wird das Haftrecht verschärft, werden Notstandsübungen durchgeführt, bei denen scharf geschossen wird, werden Genossen in U-Haft genommen, wird an RAF-Verdächtigen die Todesstrafe vollstreckt. In dem Maß, in dem das Volk keinen Grund mehr hat, nachdem der Kapitalismus in Westdeutschland einmal erzwungen worden ist, weiterhin aus sich heraus antikommunistisch zu sein, müssen Kommunisten gewaltsam vom Volk isoliert werden: Deshalb fliegen die Linken aus den Betrieben, deshalb wird der Preis immer höher, den die DKP für ihre Legalität zahlen muß – (und es scheint: sie zahlt jeden) -, deshalb droht die chemische Industrie der FU, sie werde FU-Absolventen nicht einstellen, wenn nicht Ruhe und Ordnung an der FU wiederhergestellt werden. In dem Maße, wie der Gedanke der kommunistischen Alternative aufgrund der Widersprüche, die das System selbst erzeugt, an Boden gewinnt, müssen Freiräume, von denen aus er noch propagiert werden könnte, geschlossen werden: Deshalb wird Mandel nicht an die FU gelassen, ruft der Universitätspräsident in Frankfurt die Bullen, damit die Klausuren geschrieben werden, die die Industrie verlangt, hetzt Löwenthal gegen Spartakus, greifen Löwenthal-Kameramänner Studenten an, um jene Krawallszenen ins Bild zu kriegen, die zur Volksverhetzung gebraucht werden.

Nachdem in zehn Jahren Ausländerbeschäftigung in der Bundesrepublik – seit der Mauer 1961 – die Unfallquoten der Ausländer immer noch doppelt so hoch sind wie die der deutschen Arbeiter, die schon hoch genug sind, die Unterkünfte immer noch Ghettos, die Diskriminierung im Betrieb und im Stadtteil immer noch total ist und die ausländischen Arbeiter nun anfangen, sich selbst zu organisieren, um sich besser wehren zu können, wird das Grundgesetz geändert, um die Ausländerorganisationen noch besser überwachen, noch schneller zerschlagen zu können, als das aufgrund des faschistischen Ausländergesetzes und des antikommunistischen Vereinsgesetzes schon möglich ist. Angesichts dieser Entwicklung das bißchen Vorwand, das die Rote Armee Fraktion dem Kapital propagandistisch bietet, für den Kern des Problems zu halten, die Zuspitzung der Klassenkämpfe in kausalen Zusammenhang mit uns zu bringen, das Aufkommen von Rechtsradikalismus für eine Reaktion auf uns zu halten, ist objektiv die Argumentation des Klassenfeindes, ist subjektiv eine ganz oberflächliche Betrachtungsweise, die nur von der äußerlichen Erscheinung der Dinge, so wie die bürgerliche Presse sie darstellt, ausgeht.

Die legale Linke und der Staatsfeind Nr. 1

Die legal arbeitende Linke ist dieser Offensive des Kapitals gegenüber nicht nur defensiv, sie ist auch objektiv ratlos. Sie setzt dem ihre Flugblätter und Zeitungen entgegen, ihre Arbeiteragitation, die besagt, daß das Kapital an allem schuld ist, was ja richtig ist, daß die Arbeiter sich organisieren müssen, die sozialdemokratische Linie in den Gewerkschaften überwinden müssen, lernen, ökonomische Kämpfe zu führen, das Bewußtsein als Klasse zurückgewinnen – was notwendige politische Arbeit ist. Als einzige politische Arbeit ist sie kurzsichtig. Sie sieht die Maschinenpistolen und sagt: den Ökonomischen Kampf entwickeln. Sie sieht die Notstandsübungen und sagt: Klassenbewußtsein. Sie sieht den Faschismus und sagt: die Klassenkämpfe nicht zuspitzen. Sie sieht die Kriegsvorbereitungen und sagt: Bündnispolitik mit dem Mittelstand. Sie sieht die Arbeits- und Bundesarbeitsgerichtsurteile, mit denen zukünftige Streiks illegalisiert werden sollen, und sagt: Legalität. Die Konterrevolution traut sich zu, mit allen Problemen fertig werden zu können, die sie produziert, auch ist ihr kein Mittel zu dreckig dafür. Aber sie kann nicht warten, bis der Faschismus sich wirklich entfaltet hat, die Massen für sie mobilisiert sind, und sie braucht die Gewißheit, daß Bewaffnung und bewaffneter Kampf ihr Monopol bleibt – daß die Wut der Arbeiterklasse, die sie zu provozieren entschlossen sind, diese Idee nicht faßt und mit der Idee die Mittel nicht: die Idee des bewaffneten Kampfes als revolutionäre Guerilla, die aus dem Hinterhalt kämpft und nicht zu fassen ist, die sie zur Rechenschaft zieht, die ihre Polizei demoralisiert, die als Gegengewalt ihrer Gewalt Widerstand leistet. Genscher wäre nicht der Innenminister der herrschenden Klasse, wenn er nicht die unglaublichsten Anstrengungen unternähme, uns ìaus dem Verkehr zu ziehenî, wenn er uns nicht zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt hätte, noch bevor wir etwas gemacht haben, was uns als solchen ausweisen würde, wenn er nicht alles, aber auch alles täte, um uns von den Linken, der Arbeiterschaft, der Bevölkerung zu isolieren, wenn er uns nicht ermorden ließe. Das kann nur noch viel schlimmer werden. Aber sie können ihre Kriegsvorbereitungen nicht mehr heimlich durchführen und nicht mehr auf dem Boden ihrer eigenen Legalität, sie sind gezwungen, ihre eigene Ordnung zu brechen und als das aufzutreten, was sie sind: als Feinde des Volkes – und die Linke macht auf einer dialektisch höheren Ebene die richtige Propaganda, als sie sie eigentlich machen will, wenn sie sagt: Der Terror gilt nicht der RAF, sondern der Arbeiterklasse. Natürlich gilt er nicht der RAF, sondern ist Vorbereitung auf bevorstehende Klassenkämpfe. Es geht darum, die Idee des bewaffneten Kampfes mit aller Gewalt, deren das System im Augenblick fähig ist, von der Arbeiterklasse fern zu halten. Nicht wir sind ungeduldig. Das System ist nervös. Das Kapital kann nicht warten, bis sich der Faschismus entfaltet hat, die amerikanische Konkurrenz wartet nicht. Die Hysterie des Systems macht unsere Strategie und Taktik nicht falsch. Sie wird dadurch nicht falsch, daß das System es uns unendlich schwer macht, die Guerilla in den Massen zu verankern. Widerstand zu leisten wird dadurch nicht falsch, daß der Krieg ein langwieriger Krieg ist. Was erwarten die Genossen eigentlich in einem Land, das Auschwitz hat widerstandslos über sich ergehen lassen? Deren Arbeiterbewegung die Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung hat und deren Polizei die Geschichte der SS?

ìDie Kommunisten kämpfen für die Erreichung der unmittelbar vorliegenden Zwecke und Interessen der Arbeiterklasse, aber sie vertreten in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung.î (Kommunistisches Manifest) Das verstehen wir unter DEM VOLK DIENEN. 7

3.

Die Eigentumsfrage und die Militarisierung des Konflikts

Das Argument, die Bundesrepublik sei nicht Lateinamerika, verschleiert die hiesigen Verhältnisse mehr, als daß es sie aufdeckt. Gemeint ist damit -sofern es nicht nur schwatzhaft in die Debatte geworfen wird -: Hier herrscht nicht dieselbe katastrophale Armut wie dort, hier ist der Feind nicht eine ausländische Macht, hier ist das Regime dem Volk nicht so verhaßt, hier herrscht noch keine Militärregierung wie in vielen lateinamerikanischen Staaten. Gemeint ist: Dort sind die Verhältnisse so unerträglich, daß nur noch Gewalt hilft – hier sind die Verhältnisse noch erträglich genug, so daß Gewalt nicht gerechtfertigt ist. In dem Rowohlt-Band ìZerschlagt die Wohlstandsinseln der III. Weltî, in dem auch Marighelas Handbuch über Stadtguerilla abgedruckt ist, heißt es in der Vorbemerkung, die Veröffentlichung geschehe aus Protest gegen Verhaftung und Folter in Brasilien, nicht als Anleitung zum Handeln hier, ìwie schwach und durch die eigene Wirtschaftsordnung gefährdet die parlamentarische Demokratie auch immer sein mag;î – ìDiese Gegengewalt (der lateinamerikanischen Stadtguerillas) gegen das terroristische Herrschaftssystem des Kapitals in einem Land anzuwenden, in dem über Mitbestimmung zumindest diskutiert wird, ist eine Verhöhnung der Verdammten dieser Erde.î Demnach sind Bomben gegen die BASF in Ludwigshafen ein Hohn auf die Bombenleger gegen die BASF in Brasilien. Die lateinamerikanischen Genossen denken anders darüber. Die BASF auch. Das Argument, die Bundesrepublik sei nicht Lateinamerika, wird von Leuten vorgetragen, die aus der Sicht gesicherter Monatseinkünfte das Zeitgeschehen kommentieren, zur Sicherung ihrer Monatseinkünfte; es ist ein Ausdruck der menschlichen Kälte und intellektuellen Arroganz gegenüber den Problemen des Volkes hier. Die bundesrepublikanische Wirklichkeit fällt dabei faktisch und analytisch unter den Tisch. Von der objektiven Aktualität der sozialen Frage, von der subjektiven Aktualität der Eigentumsfrage und von der Militarisierung der Klassenkämpfe ist bei der Analyse der Verhältnisse hier auszugehen.

Armut in der Bundesrepublik

Objektive Aktualität der sozialen Frage heißt: Armut in der Bundesrepublik. Die Tatsache, daß diese Armut weitgehend stumm ist, bedeutet nicht, daß es sie nicht gibt. Die Tatsache, daß aus ihr nicht die Möglichkeit der sozialen Revolution abgeleitet werden kann, ist kein Grund, sich nicht auf sie zu beziehen, so zu tun, als gäbe es sie nicht. Jürgen Roth hat in seinem Buch ìArmut in der Bundesrepublikî das meiste, was zum Thema Armut zu sagen ist, zusammengetragen. Demnach leben in der Bundesrepublik und Westberlin heute 14 Millionen Menschen in Armut: 1,1 Millionen leben in ländlichen Gebieten und müssen mit 100 bis 400 Mark im Monat auskommen, das sind die Familien der Kleinbauern und Altenteiler. 4,66 Millionen Haushalte mit ca. drei Personen verfügen über ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 600 Mark, das sind 21 Prozent aller Haushalte. Über fünf Millionen Rentenabhängige haben eine monatliche Rente bis zu 350 Mark. Hinzu kommen 600000 Bewohner in Armenanstalten, 450000 Nichtseßhafte, 100000 Heimkinder, 100000 Geisteskranke in Anstalten, 50000 Erwachsene in Gefängnissen, 50000 Jugendliche in Fürsorgeerziehung. Das sind offizielle Zahlen. Jeder weiß, daß offizielle Zahlen in diesem Bereich nach unten abgerundet werden. In Bremen bekommen 11000 Menschen Feuerungshilfe, weil sie zu wenig Geld haben, um sich die Kohlen selber zu kaufen. Das Münchner Wohnungsamt rechnet damit, daß die Zahl der Obdachlosen von jetzt 7300 auf 25000 steigen wird. In Köln lebten schon 1963 17000 in Armenanstalten. In der Frankfurter Nordweststadt zahlt man heute für zwei Räume, etwa 60 qm groß, 460 Mark Miete. In der Nordweststadt hängen die Zähler für die Elektrizität in den Kellern. In fast jedem Hochhaus ist mindestens ein Zähler abgestellt, ungeachtet dessen, ob Kleinkinder in der dazugehörigen Wohnung sind oder ob Winter ist. 50 Abschaltungen pro Tag meldet die Stadt Frankfurt, ungefähr 800 Familien wird monatlich der Strom abgestellt. In Frankfurt am Main leben 5000 Penner. Nachts werden sie mit Wasser aus ihren Schlafstätten in der B-Ebene der Hauptwache herausgespritzt. Wenn die Polizei weg ist, kommen sie wieder, legen sich Zeitungen auf den nassen Boden und schlafen weiter. 7 Millionen Wohnungen in der Bundesrepublik haben weder Bad noch Toilette. 800000 Familien leben in Baracken. In Frankfurt gibt es 20000 Wohnungssuchende, in Düsseldorf 30000. 600000 Menschen in der Bundesrepublik sind an Schizophrenie erkrankt. Wenn Schizophrenie nicht behandelt wird, führt sie zu Invalidität. 3 Prozent der Bevölkerung sind durch seelische Erkrankung arbeits- und berufsunfähig. 5 bis 6 Millionen Menschen bedürfen auf irgendeine Art psychischer Hilfe. In einigen psychiatrischen Krankenanstalten geht man von 0,75 qm Platz pro Patient aus. 80 Prozent aller Arbeiterkinder, die nach Ansicht ihrer Lehrer auf die Oberschule gehören, kommen nicht dahin. Armut in der Bundesrepublik ist nicht im Verschwinden, sie ist im Kommen. Die Wohnungsnot wächst. Die Schulnot wächst. Die Kindesmißhandlungen nehmen zu. Ende 1970 wurden 7000 Kindesmißhandlungen gezählt, man nimmt an, daß es in Wirklichkeit 100000 waren. Man nimmt an, daß 1000 Kinder im Jahr totgeprügelt werden. ìSchulen in der Bundesrepublik beschreiben, heißt, Armut in einem reichen Land beschreibenî, sagt Luc Jochimsen in ihrem Buch ìHinterhöfe der Nationî, das anschauliches Material dazu liefert. ìDas öffentliche Erziehungssystem ist ein Elendsbezirk, ausgestattet mit den Merkmalen aller Slums: Mangel, Defizit, Fehlbestand, Überalterung, Überfüllung, Erosion, Unzufriedenheit, Resignation, Abgestumpftsein, Erbarmungslosigkeit.î ìWas heute in den Grundschulen der Bundesrepublik mit sechs- und siebenjährigen Kindern geschieht, läuft auf eine bewußte und für die Zukunft geplante Verweigerung des Rechts auf Bildung und Ausbildung mit Hilfe der allgemeinen Schulpflicht hinaus, ist Erziehungskriminalität. Ein Verbrechen, für das es keine Strafen gibt. Ein Verbrechen, das nicht verfolgt wird.î Im Märkischen Viertel in Berlin lebten 1970 35000 Menschen, 1980 sollen es 140000 sein. Die Leute sagen: ìBrutal sieht das hier aus, ganz gemein, das tötet doch ab, irgendwie – aber innen, die Wohnung ist an und für sich gut geschnitten.î Im Märkischen Viertel fehlt alles: Spielplätze, Verkehrsmittel, Schulen, billige Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Anwälte. Brutstätten von Armut, Kindsmißhandlungen, Selbstmord, Bandenkriminalität, Verbitterung, Not. Das Märkische Viertel ist soziale Zukunft. (Bürgerliche Autoren, auf deren Ergebnisse wir uns hier beziehen, machen sich nicht die Mühe, ihre Beobachtungen aus den Bewegungen des Kapitals zu analysieren, die Kapitalkonzentration bei Banken, Versicherungen, Haus- und Grundbesitz als Ursache von Verelendung bloßzulegen. Sie arrangieren sich mit ihren Recherchenergebnissen durch verbalen Protest.) Die Aktualität der Armut ist nicht identisch mit der Aktualität der Revolution. Die Armen sind nicht revolutionär, nicht unvermittelt, nicht von sich aus. Ihre Aggressivität richten sie mehr gegen sich als gegen ihre Unterdrücker, Aggressionsobjekt sind die noch Ärmeren, nicht die Nutznießer der Armut, nicht die Wohnungsbaugesellschaften, Banken, Versicherungen, Konzerne, Stadtplaner, sondern deren Opfer. Nicht mobilisierendes, eher deprimierendes, abschreckendes Beispiel, Faschismusmaterial für ìBildî und ZDF. Das ZDF setzt sowas in Szene: In Wiesbadener Slums mußten die Kinder für ein ZDF-Team im Dreck spielen, sich untereinander schlagen, schreien. Die Erwachsenen mußten sich anschreien, aufeinander losgehen. Das Fernsehen gibt dem Satz ìDie Bundesrepublik ist nicht Lateinamerikaî, die Armen in der Bundesrepublik haben selbst schuld, sie sind kriminell, es gibt nur wenige Arme – die anschauliche Evidenz. Die Springerpresse druckt sowas nach. Faschismusmaterial.

Die Aktualität der Eigentumsfrage

Aber die objektive Aktualität der Armut hat subjektiv die Frage des kapitalistischen Eigentums in einem Maß aktualisiert, wie es das seit den ersten Nachkriegsjahren – dem Ahlener Programm der CDU – nicht gegeben hat. Nicht unvermittelt, aber vermittelt. Wenig bei den Armen selbst, aber in der übrigen Gesellschaft, als Bürgerinitiative und als Gemeinplatz weit verbreitet, noch wenig organisiert, vage, aber nicht mehr zu unterdrücken. Daß 20000 Verkehrstote die Opfer des Profitstrebens der Automobilindustrie sind, die ohne Rücksicht auf die Entwicklung des Straßenbaus produziert; daß Versicherungspaläste das Kapital repräsentieren, das sie aus Krankheit schlagen, dessen Kehrseite Krankenhauselend ist; der Widerspruch zwischen der Verschuldung der Gemeinden und der Rendite der Konzerne, die auf ihrem Boden produzieren; zwischen Gastarbeiterausbeutung und Gastarbeiterunterkünften; Kinderelend und den Profiten der Spielzeugindustrie; Miethausprofiten und Miethauselend – das alles sind schon fast Gemeinplätze, der ìSpiegelî ist jede Woche voll davon, ìBildî täglich, in Einzelfällen als Einzelfälle dargestellt, aber so massenhaft wird an diesen Zuständen Anstoß genommen, daß sie nicht mehr verschwiegen werden können. Deutsche-Bank-Sprecher Ulrich jammert über die ìVerteufelung der Gewinneî, über ìdie Angriffe auf unser Wirtschaftssystemî, die ìKritik an den Erträgenî: ìWir alle sind noch immer nicht eindringlich genug, um die Bedeutung der Unternehmergewinne überall verständlich zu machen, ohne die ja in der Freien Marktwirtschaft Fortschritt und Entwicklung unmöglich sindî -daß damit noch Gemeinwohl gemeint sein könnte, nimmt ihm außer den Kapitaleignern selbst kaum einer mehr ab. Eppler 8 will die unpopuläre Erhöhung der Verbrauchssteuern propagandistisch durch Besteuerung der höheren Einkommen absichern. Die CDU hat Angst, daß durch die Ostverträge eine ideologische Aufweichung im Innern der Bundesrepublik die Folge sein könnte – Schröders (9) Hauptargument: Weil die Verteufelung des Kommunismus an Glaubwürdigkeit verlieren könnte, weil Kommunismus heißt: Enteignung, Vergesellschaftung von Produktionsmitteln. Nicht ihren Inhalt bekämpft die CDU, sie bekämpft in den Ostverträgen die ideologische Toleranz einem Gedanken gegenüber, der der Todfeind des Kapitalismus ist. Die Initiativen der Linken nach 1968, sofern sie überhaupt eine größere Basis hatten, hatten die Eigentumsfrage 10 zum Inhalt, stellten einen Angriff auf kapitalistisches Eigentum dar, hatten ihren Reibungspunkt im kapitalistischen Profitstreben, ihren Konsens in der Kritik daran: die Hausbesetzungen in vielen Städten der Bundesrepublik, die Bürgerinitiativen gegen Stadtsanierung, die Initiativen für gemeinnützige Einrichtungen in Stadtrandgebieten – Märkisches Viertel, Frankfurter Nordweststadt, die Bürgerinitiativen gegen Industrieansiedlungen in der Nähe von Wohngebieten. Das Heidelberger SPK (11) hat den Zusammenhang von Krankheit und Kapitalismus so konsequent in einem kollektiven Erkenntnis- und Handlungsprozeß kritisiert, daß die Kader des SPK wegen §129 seit Juli í71 (12) im Gefängnis sitzen. Die Kämpfe der Studenten gegen Prüfungsordnungen, die ihnen das Kapital aufzwingt, selbst die Kampagnen der Jusos gegen Privateigentum in landschaftlichen Erholungsgebieten machen kapitalistisches Eigentum zum Gegenstand der Kritik. Die wichtigsten Streiks waren die im September í69, die sich an den hohen Dividenden des Jahres entzündeten. Die stärkste Kampagne der Studentenbewegung war die gegen den Springerkonzern: ìEnteignet Springerî. Die brutalsten Polizeieinsätze richteten sich gegen die Hausbesetzungen in der Belgiersiedlung in Kassel, wo Frauen und Kinder herausgeprügelt worden sind, gegen die Hausbesetzer in Hannover, die jetzt mit Schadensersatzprozessen fertig gemacht werden. Nach Georgs Ermordung gab es in Berlin einen Aufkleber: ìDie Killerschweine haben unsern Bruder Georg ermordet, weil sie Angst um ihren Zaster haben.î

Sozialdemokratismus und Reformismus

Reformversprechen sind zum Religionsersatz geworden, Opium fürs Volk, das Versprechen auf eine bessere Zukunft, das nur dazu dient, eine psychologische Motivation zugunsten Geduld und Abwarten, Passivität zu liefern. Mit den Anstrengungen, die nötig wären, um Reformen durchzusetzen, könnte man die Revolution selber machen. Wer den Leuten was anderes erzählt, wie die Jusos, und wer die Jusos für die Kraft hält, die wirksame Reformen durchsetzen wird, verkennt die Widerstandskraft des Systems, seine Entschlossenheit, die Gesellschaft an die Verwertungsbedingungen des Kapitals anzupassen und nicht umgekehrt, und längst nicht mehr nur ìmit allen Mitteln des Rechtsstaatsî, verkennt vor allem, daß die Jusos in erster Linie die junge Generation der Sozialdemokraten sind. Ein Unterschied zwischen SPD und CDU besteht trotzdem. Sie schätzen die Arbeiterklasse, das Volk verschieden ein. Die SPD sagt: Zuckerbrot und Peitsche. Die CDU will lieber nur die Peitsche. Die SPD, erfahrener darin, wie man die Arbeiterklasse an der Nase herumführt, Wehner 13, erfahrener darin, wie man die Linken austrickst und austreibt, Brandt, erfahrener darin, wie man sich an die Spitze einer Bewegung stellt, um sie besser abwürgen zu können (die Anti-Atombewegung in Berlin 1958 z.B.) – sie trauen sich mehr Taktieren gegenüber dem Volk zu als die CDU. Die SPD hat die Amnestie durchgesetzt, damit für sich die Gefahr von Solidarisierungen an Studentenprozessen gebannt, die Kontinuität der Kritik an der Justiz unterbrochen, die Linken gegenüber der Justiz und Administration entsolidarisiert und schmeißt sie jetzt, wo es deswegen keinen Aufstand mehr gibt, einzeln aus dem Staatsdienst. Mit ihrer Ostpolitik hält sie sich die Kritik am Scheitern ihrer Reformpolitik vom Hals. Der Berliner Senat hat bei der Besetzung des Bethanienkrankenhauses und Umbenennung in Georg-von-Rauch-Haus die Polizei nicht eingesetzt, stattdessen den Linken das Wasser abgegraben, indem sie es in Senatsregie übernahm. Heinemann hat wegen der Proteste gegen seinen Persienbesuch noch die diplomatische Augenkrankheit gekriegt; während Brandt fuhr, war das Verbot der Ausländerorganisationen schon in Arbeit. Die SPD ist sich des Einflusses, den sie über die Gewerkschaften auf die Arbeiter hat, sicherer, als es die CDU sein kann, die den Gewerkschaften mißtraut, ihren Funktionsmechanismen: Kapitalbildung durch freiwillige Mitgliederbeiträge statt durch Mehrwertschröpfung. Und Posser (14) nimmt mancher die Lüge noch ab, Mahler sei ìMitmenschî, während Brigitte Asdonk in seinem Wirkungsbereich mißhandelt wurde. Den Unterschied zwischen SPD und CDU haben einige Genossen als den zwischen Pest und Cholera definiert. Dazwischen hat das westdeutsche Volk die freie Wahl. Um den gesellschaftlichen Status quo zu halten, rüstet das System auf. Status quo halten heißt: durch europäische Unternehmenskonzentration der amerikanischen Konkurrenz standhalten; durch Grundlagenforschung mit Steuergeldern die Profitraten hoch halten; durch Kapitalexport die Märkte, durch Waffenlieferungen in die Dritten Welt die Befreiungsbewegungen in Schach, durch Auslandsproduktion die Löhne hier niedrig halten; die Siemenshauptversammlung von Kritik an der Carbora-Bassa-Beteiligung frei halten; dem Schah die Kritik an der Todesstrafe in Persien vom Hals halten; Status quo halten heißt: diejenigen, die arm sind, von denen, die die Eigentumsfrage stellen, getrennt halten; die Arbeiterklasse gespalten halten; die Arbeiterklasse durch Vermögensbildung und Reformversprechen hinhalten; die Behauptungen aufrecht halten: Konsumeigentum ist gleich Produktionsmitteleigentum; jeder Angriff auf Privateigentum ist den anderen gleich; alle Angriffe auf Privateigentum sind kriminell; die kapitalistische Produktionsweise ist eine natürliche Angelegenheit; sie ist die beste unter den möglichen und die beste, die man sich denken kann; Kapitalismuskritik dient partikularistischen, egoistischen Interessen einzelner und einzelner Gruppen; an der Inflation sind die Löhne schuld; Unternehmergewinne dienen dem Allgemeinwohl; wer anderer Ansicht ist, ist verstiegen, ist isoliert und letzten Endes kriminell. Das ist der Status quo der Besitzverhältnisse und Ideen, der ohne die Militarisierung der Klassenkämpfe und die Kriminalisierung der Linken nicht gehalten werden kann.

Die Springerpresse

Die Rolle der Springerpresse bei der Militarisierung der Klassenkämpfe ist schon 1968 in der Kampagne ìEnteignet Springerî genau beschrieben worden: ìMan kann das Schema, nach dem die Springerpresse Öffentlichkeit produziert, auf folgende einfache Formel bringen: Jeden Befreiungsversuch der Menschen aus den Zwängen des Spätkapitalismus stellt die Springerpresse als Verbrechen dar. Der politische Revolutionär erhält die Attribute des Gewaltverbrechers. Der politische Kampf erscheint als individualistischer und abstrakter Terror, die imperialistischen Verhinderungsfeldzüge als Ungeziefervertilgungsaktion.î ìDer Springerkonzern bildet die propagandistische Vorhut des aggressiven Antikommunismus. Die Springerpresse ist der Feind der Arbeiterklasse. Sie verstümmelt die Fähigkeit zum politischen Willensausdruck und zum solidarischen Handeln. Aus dem Wunsch des Lesers nach Gerechtigkeit macht die Springerpresse Lynchinstinkte, aus der Sehnsucht nach einer freien Gesellschaft den Haß gegen diejenigen, die sie errichten wollen. Die Springerpresse dient der psychologischen Kriegsvorbereitung. Durch die Feindkonstruktionen will sie sagen: Wenn ihr euch jemals rührt, wenn ihr Scheidungen nicht dem Scheidungsanwalt, Lohnerhöhungen nicht den Tarifverhandlungen, Wohnungen nicht dem Wohnungsamt, Ungerechtigkeiten nicht dem Richter, eure Sicherheit nicht der Polizei, euer Schicksal nicht dem Spätkapitalismus überlaßt, dann kommt Mord, Folter, Vergewaltigung und Verbrechen.î (aus: Untergang der Bildzeitung)

Die Situation hat sich seit der Molotowcocktailveranstaltung im Februar í6815 verschärft. ìBildî hat die Spalte ìBild kämpft für Sie!î eingeführt, und ìBildî meldet tägliche Erfolge von der Kampffront gegen Mietwucher, gegen Ausländerkriminalisierung, gegen Kinderreiche-Familien-Kündigungen, gegen Frührentner- und Rentnerverzweiflung. Noch bevor sich die ausgebeuteten Massen von den Institutionen des Rechtsstaates abwenden, hat ìBildî sich von ihnen abgewandt; noch bevor sich die Unzufriedenheit mit den Institutionen des Klassenstaates als Klassenbewußtsein konstituieren kann, stellt ìBildî sich an die Spitze der Unzufriedenheit, dahin, wo die Nazis 1933 standen, berufen vom Kapital, nicht vom Proletariat. Böll hat das faschistisch genannt, um Mißverständnissen vorzubeugen: ìVerhetzung, Lüge, Dreck.î Er hat damit analytisch und politisch den Nagel auf den Kopf getroffen. Die Reaktionen zeigten, wie empfindlich das System geworden ist, wie labil der Status quo, wie faschistisch ìBildî, wie nervös das Klima im Springerkonzern.

Die Dialektik von Revolution und Konterrevolution

Es ist nicht die Frage, ob wir die reaktionäre Militarisierung wollen oder nicht, es ist die Frage, ob wir die Verhältnisse, die sie zur faschistischen Militarisierung zwingen, zur revolutionären Mobilisierung ausnutzen können, ob es uns gelingen kann, die reaktionäre Militarisierung in eine revolutionäre umzuwandeln, ob es besser ist, ìsich einfach hinzulegen und zu sterben oder aufzustehen und Widerstand zu leistenî. (Kim Il Sung) Die meisten sagen: Es geht nicht. Die meisten sagen: Die Massen wollen nicht. Viele sagen, jetzt kämpfen, heißt den Faschismus provozieren. Böll sagt: ìSechs gegen 60000000 – das Kapital hat alles, wir hätten nichts.î Sie haben nur den Status quo vor Augen. Sie sehen in der Gewalttätigkeit des Systems nur die Gewalttätigkeit, nicht seine Angst. Sie sehen in der Militarisierung nur die Waffen, nicht das Abbröckeln ihrer Massenbasis. Sie sehen in der Hetze von ìBildî nur die Hetze, nicht die Unzufriedenheit der ìBildî-Leser; sie sehen in dem Bullen mit der MP nur den Bullen mit der MP, nicht das Ausbleiben faschistischer Massenaufmärsche; sie sehen in dem Terror gegen uns nur den Terror, nicht die Angst vor der sozialen Explosivkraft der RAF, die sie ìim Keim erstickenî müssen. Sie sehen in der politischen Apathie des Proletariats nur die Apathie, nicht den Protest gegen ein System, für das es sich nicht zu engagieren lohnt; sie sehen in der hohen Selbstmordquote des Proletariats nur den Akt der Verzweiflung, nicht den Protest. Sie sehen in der Unlust des Proletariats zum ökonomischen Kampf nur die Unlust zum Kampf, nicht die Weigerung, für läppische Prozente und blöden Konsum zu kämpfen. Sie sehen in der gewerkschaftlichen Unorganisiertheit des Proletariats nur die Unorganisiertheit, nicht das Mißtrauen gegen die Gewerkschaftsbürokratien als Komplizen des Kapitals. Sie sehen in der Aggressivität der Bevölkerung gegen die Linken nur die Aggressivität gegen die Linken, nicht den Haß auf die sozial Privilegierten. Sie sehen in unserer Isolierung von den Massen nur unsere Isolierung von den Massen, nicht die wahnwitzigen Anstrengungen, die das System unternimmt, um uns von den Massen zu isolieren. Sie sehen in der langen Untersuchungshaft der Genossen nur die lange Untersuchungshaft, nicht die Angst des Systems vor den freien Genossen der RAF. Sie sehen im Rausschmiß von DKP-Lehrern nur das Ende des Marsches durch die Institutionen, nicht den Anfang der Revolutionierung der Kinder und Eltern, die erstickt werden soll. Sie sehen in allem nur die gegenwärtige Bewegung, nicht die zukünftige, nur das Schlechte, nicht das Gute: die Dialektik von Revolution und Konterrevolution. Wir sagen nicht, daß es leicht ist, Guerilla zu machen, daß die Massen nur darauf warten, sich der Guerilla anzuschließen. Wir glauben aber vor allem nicht, daß die Situation von selbst umschlägt. Wir glauben nicht, daß die Guerilla aus Massenkämpfen spontan entstehen kann, wir halten solche Vorstellungen für unrealistisch. Eine aus Massenkämpfen spontan entstehende Guerilla ist das Blutbad, nicht die Guerilla. Wir glauben nicht, daß die Guerilla sich als ìillegaler Stabî einer legalen Organisation bilden kann. Der illegale Stab würde zur Illegalisierung der Organisation führen, d.h. ihrer Liquidation, sonst nichts. Wir glauben nicht, daß der Begriff von der Guerilla von selbst aus politischer Arbeit entstehen kann. Wir glauben, daß die Möglichkeiten und spezifischen Funktionen der Guerilla im Klassenkampf erst dadurch kollektiv denkbar, kollektiv faßbar werden, daß die Guerilla da ist, angesichts des Terrors der Bewußtseinsindustrie. Wir haben gesagt: Erfolgsmeldungen über uns können nur heißen: verhaftet oder tot. Wir meinen damit, daß die Guerilla sich ausbreiten wird, Fuß fassen wird, daß die Entwicklung der Klassenkämpfe selbst das Konzept durchsetzen wird, aber nur dann, wenn es noch welche gibt, die es tun, die handeln, die nicht demoralisiert sind, die sich nicht einfach hinlegen. Wir meinen, daß die Idee der Guerilla, die Mao, Fidel, Che, Giap 16, Marighela entwickelt haben, eine gute Idee ist, daß niemand sie mehr vom Tisch fegen kann, daß man die Schwierigkeiten, sie praktisch durchzusetzen, unterschätzt hat, wenn man vor den Schwierigkeiten, mit denen wir zu kämpfen haben, nur erschrickt, daß das auch eine Unterschätzung der Schwierigkeiten beinhaltet, mit denen die Guerilla, wo sie schon weiter und in den Massen verankert ist, zu kämpfen hat. Wir meinen, daß das Berührungsangst ist vor dem Eingeständnis dessen, was das Kapital zu inszenieren bereit ist, wenn es um die Sicherung seiner Verwertungsbedingungen geht, womit es nie gezögert hat: In der Pariser Kommune nicht, 1918 in Deutschland nicht, 1933 nicht, in Algerien, Vietnam, Kongo, Kuba, Lateinamerika, Mozambique, Attika (17), Los Angeles, Kent (18), Augsburg und Hamburg nicht.

Die Eigentumsfrage in allen Bewegungen zur Hauptfrage machen! Gegen die reaktionäre Militarisierung die revolutionäre Guerilla propagieren!

ìKeine Partei kann sich als revolutionär bezeichnen, wenn sie sich nicht auf den bewaffneten Kampf vorbereitet, und zwar auf allen Stufen der Partei. Das ist das einzige Mittel, der Reaktion auf jeder Etappe des Revolutionsprozesses mit einem Maximum an Wirksamkeit entgegenzutreten. Jede Vernachlässigung dieses Standpunktes kann dazu führen, sich die Chancen einer revolutionären Situation entgehen zu lassen.î (Aus: 30 Fragen an einen Tupamaro) Das verstehen wir unter DEM VOLK DIENEN!

4.

Über aktuelle Einzelfragen

Ruhlandprozeß

Gäbe es in der Bundesrepublik noch eine liberale Presse, der Prozeß wäre ein Skandal gewesen. Ruhland 19 war nie so nah an der Roten Armee Fraktion dran, wie er es darstellt. Seine Beflissenheit, seine Berufung auf Ermittlungsergebnisse statt die eigene Erinnerung, die Tatsache, daß Mahlers Verteidiger Schily zu diesem Prozeß nicht zugelassen worden ist, die Tatsache, daß von Prozeßbeginn an feststand, daß es ein Urteil geben werde, das weder Bundesanwaltschaft noch Pflichtverteidigung anfechten würden (die ìFAZî berichtete darüber), eine Verhandlungsführung, die der ìFrankfurter Rundschauî so vorkommt, ìals bespreche ein netter Lehrer mit einem sympathischen Schüler ein längst bekanntes Stückî – daß das alles mit Wahrheitsfindung und Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun hat, ist überdeutlich. Die Beteuerung, Ruhland sage bestimmt die Wahrheit, die Drohung, die Leute, die er belastet, sagten nicht die Wahrheit, das Vorurteil, wer mit der Klassenjustiz nicht kollaboriert, belaste sich selbst – eben das ist Klassenjustiz, ist Schauprozeß, macht ihn – funktional überladen – zum Bestandteil der allgemeinen Offensive des Kapitals gegen die Linke als Vorhut der Arbeiterklasse in der Bundesrepublik und Westberlin. Einer am Klassenwiderspruch sich zunehmend polarisierenden Öffentlichkeit kann man V-Leute, wie früher in den Kommunistenprozessen, wie Urbach 20, nicht mehr anbieten. Die linke Öffentlichkeit soll mit dem Kronzeugen aus der Retorte der Sicherungsgruppe Bonn eingeschüchtert werden und wird es sicher auch. Wer dabei vollends in Arsch geht, ist Ruhland selbst, seitdem er Freund und Feind nicht mehr unterscheiden kann, oben nicht von unten, die Revolution nicht von der Konterrevolution, sich armes Schwein nicht von denen, die das mit ihm abziehen. Stadtguerilla machen heißt, sich von der Gewalt des Systems nicht demoralisieren zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich von einem Prozeß, der uns politisch und moralisch recht gibt, deswegen demoralisieren zu lassen, weil er eben zu diesem Zweck veranstaltet worden ist. Der Ruhlandprozeß ist nur ein sehr äußerliches Ereignis innerhalb der historischen Entwicklung, innerhalb der Entwicklung der Klassenkämpfe, innerhalb derer es richtig ist, Stadtguerilla zu machen.

Über Verrat

Es gibt Leute, die meinen, an dem, was Homann 21 und Gen. so herumerzählen, könnte was Wahres dran sein. Zumindest Homann, meinen sie, habe doch nicht nur Stroh im Hirn. Sie nehmen ihn als das, als was er sich im ìSpiegelî präsentiert hat: als ìpolitisch Gebildetenî; zum gleichen Wortschatz gehören Verführer und Verführte. Mit dem Klassengegensatz haben diese Attribute nichts zu tun, eine Aussage wird dadurch nicht richtig, daß ein Gebildeter sie macht, daß einer sie macht, der auf die Techniken von ìSpiegelî-Journalisten eingehen kann. Das ist das Wesen des Marxismus, der Dialektik von Sein und Bewußtsein, daß Aussage bei der Polizei und richtige Auskunft über revolutionäre Strategie einander ausschließen. Marxismus kann nur von Marxisten gelehrt werden, hat Margharita von Brentano (22) dem ìSpiegelî erklärt, was Mandel zu sagen hat, kann Schwan (23) nicht buchstabieren. Über Möglichkeiten der gesellschaftlichen Veränderung kann, wer am Status quo interessiert ist, keine Auskunft geben. Das ist aber die Verfassung des Verräters, daß er am Status quo interessiert ist, daß er zurück will an seinen angestammten Platz in der Klassengesellschaft, daß er sich unter veränderten Bedingungen nicht zurecht findet, nur in seinem gewohnten Milieu Identität hat, Objekt der Entwicklung bleiben will. Ruhland fühlt sich in seiner alten Rolle als krimineller Proletarier wohl, in Handschellen und ausgebeutet. Homann in der Rolle des lumpenproletarisch-verlorenen Sohnes, der wie eh und je auf dem Strich der Bourgeoisie – beim ìSpiegelî und ìkonkretî – seine Haut, keinen interessanten Aspekt in dieser Angelegenheit zu Markte trägt; die Sturm (24) ist von einem Seitensprung heimgekehrt in den Schoß der Familie. Ruhland bleibt Opfer, Homann Konsument, der Ungebildete zahlt zu, der Gebildete profitiert – der Klassenunterschied ist wieder hergestellt, die Legalität, der scheinbare Naturzustand. Die ìFAZî schreibt über Homann: ì… Journalist und bildender Künstler mit politisch nicht geschulter, aber sensibler Intelligenzî; über Ruhland: ì… er will kein Bösewicht sein, er ist vielleicht ein Biedermann von arglosem Gemüt. Gegenüber seinen Bewachern im Gerichtssaal, den beiden jungen Schutzpolizeibeamten, hat er ein ganz natürliches, kameradschaftliches Gebarenî. Die psychische Verfassung des Verräters ist käuflich und konservativ. Die konservative ìFAZî sympathisiert mit Sohn und Gesinde. Wir haben die falsche Faszination, die Illegalität hat, unterschätzt. Wir haben die Verbindlichkeit, mit der einige Organisationen arbeiten, überschätzt. Das heißt, wir haben nicht alle Implikationen der Studentenbewegung als einer Bewegung relativ Privilegierter berücksichtigt, nicht genug beachtet, daß für viele und wie viele von der Politisierung der Jahre 67/68 nicht mehr übrig geblieben ist als eine neue Möglichkeit, sich zu privilegieren. Insofern es natürlich auch sehr angenehm sein kann, ein bißchen Marxismus zu kennen, durchzublicken, über die ökonomischen Bedingungen von Herrschaft und ihre psychischen Vermittlungen ein bißchen aufgeklärt zu sein, entlastet vom selbstquälerischen Leistungsdruck eines bürgerlichen Über-Ichs, von entfremdeten Umgangsformen. Marxismus als Inventarstück intellektuellen Wohl- und Besitzstandes, erworben aufgrund von Privilegierung, nicht sozialisiert, um dem Volk zu dienen. Die Bevorzugung gewisser Handlungen wegen ihrer Illegalität ist Ausdruck eben jenes bürgerlichen Eigennutzes, von dem die Studentenbewegung von ihren Voraussetzungen her nicht frei sein konnte, von Mitläufer- und Söldnermentalität. Die mühsame, langwierige Kleinarbeit der Stadtguerilla, die ihre Existenz mit allem, was dazu gehört, überhaupt erstmal aufbauen muß, muß Leuten, die so falsch programmiert dazu stoßen, in der Tat zum Horrortrip werden. Wer mit kriminellen Vorstellungen daher kommt, wer nur seine persönliche Lage verbessern will, wird sie mit einer gewissen Zwangsläufigkeit durch Verrat verbessern. Wir haben geglaubt, daß, wenn einer sagt, er habe in der und der Organisation so und so lange mitgearbeitet, dann weiß der, was politische Arbeit ist, was Verbindlichkeit, sonst hätten die ihn schon gefeuert. Wir wissen jetzt, daß wir den Begriff von politischer Verbindlichkeit, der die Voraussetzung für Stadtguerilla ist, selbst zu vermitteln haben, daß wir Fehler machen, wenn wir uns einfach auf andere verlassen. Wir meinen allerdings, daß es für uns sehr schwer sein wird, allein durch die Vermeidung unserer Fehler die Verräterei zu verhindern. Wir meinen, daß ein falscher Begriff von der Funktion der Polizei und der Justiz, ein falscher Begriff von DEM VOLK DIENEN, eine falsche Behandlung der Widersprüche innerhalb der neuen Linken die Verräterei begünstigt hat. Solange Verräter noch bei Genossen landen können, nicht mal die Fresse voll kriegen, sogar noch Verständnis dafür finden, daß sie um der schnellen Rekonstruktion ihrer bürgerlichen Existenz willen anderer Existenz vernichten, weil sie keinen Tag länger im Knast aushalten konnten, andere für Jahre reinbringen, andere den Exekutionskommandos der Polizei ausliefern; solange die Zusammenarbeit mit der bewaffneten Macht des Kapitals immer noch eher toleriert wird als eine politische Meinungsverschiedenheit, privat geduldet wird, was man politisch längst verurteilt hat – solange wird es Verräterei geben. Ohne den Liberalismus innerhalb der Linken zu kritisieren, können wir die Verräterei nicht abschaffen. Verräter müssen aus den Reihen der Revolution ausgeschlossen werden. Toleranz gegenüber Verrätern produziert neuen Verrat. Verräter in den Reihen der Revolution richten mehr Schaden an, als die Polizei ohne sie anrichten kann. Wir meinen, das gilt allgemein. Von der Drohung, sie würden dann noch mehr verraten, darf man sich dabei nicht bestimmen. Von der Tatsache, daß sie arme Schweine sind, darf man sich nicht erpressen lassen. Das Kapital wird Menschen solange zu armen Schweinen machen, bis wir seine Herrschaft abgeschafft haben. Wir sind für die Verbrechen des Kapitals nicht verantwortlich.

Über Bankraub

Manche sagen: Bankraub ist nicht politisch. Aber seit wann ist die Frage der Finanzierung einer politischen Organisation keine politische Frage. Die Stadtguerillas in Lateinamerika nennen Bankraub ìEnteignungsaktionenî. Niemand behauptet, daß der Bankraub für sich an der Ausbeuterordnung etwas ändert. Für die revolutionäre Organisation bedeutet er erstmal nur die Lösung ihres Finanzierungsproblems. Er ist logistisch richtig, weil anders das Finanzierungsproblem gar nicht zu lösen ist. Er ist politisch richtig, weil er eine Enteignungsaktion ist. Er ist taktisch richtig, weil er eine proletarische Aktion ist. Er ist strategisch richtig, weil er der Finanzierung der Guerilla dient. Ein Politikbegriff, der sich von der parlamentarischen Demokratie herleitet, der Politikbegriff des Konkurrenzkapitalismus, der den Klassenantagonismus nur als Spiel der Kräfte erfaßt, der die Institutionen des Klassenstaates noch für Institutionen eines Rechtsstaats hält und Fortschritt und Humanität darin für gut aufgehoben, kann Bankraub nicht erfassen. In den Metropolen des Imperialismus kann die Organisierung des antiimperialistischen Kampfes als gleichzeitig legalem und illegalem, politischem und bewaffnetem Kampf auf den Bankraub nicht verzichten. Er gibt die Richtung an, die gemeint ist: Enteignung; und die Methode, mit der die Diktatur des Volkes gegen die Feinde des Volkes nur errichtet werden kann: bewaffnet.

Über Logistik und Kontinuität

Vielen Genossen imponieren die Aktionen der Tupamaros. Sie verstehen nicht, warum wir keine populären Aktionen machen, uns stattdessen mit Logistik beschäftigen. Sie machen sich nicht die Mühe, sich vorzustellen, was Stadtguerilla ist und wie das funktioniert. Es ist wahrscheinlich schon Bosheit, wenn die Genossen die Meinung von Ruhlands Düsseldorfer Richter nachbeten, Ruhland sei der Handwerker und Knacker des Haufens gewesen. Abstrakt ist ihnen das Problem kapitalistischer Arbeitsteilung schon begegnet, praktisch stellen sie sich den proletarischen Genossen immer noch als den All-round-Handwerker aus der oberschlesischen Idylle vor. Daß die technischen Mittel nur in einem kollektiven Arbeits- und Lernprozeß beschafft werden können, daß Stadtguerilla tendenziell die Aufhebung von Arbeitsteilung sein muß, soll nicht die Verhaftung eines einzelnen die Katastrophe für alle sein – soweit reicht die Phantasie der Genossen nicht. Ohne die logistischen Probleme teilweise gelöst zu haben, ohne sich selbst bei der Lösung logistischer Probleme kennengelernt zu haben, ohne in kollektiven Lernprozessen kollektive Arbeitsprozesse eingeleitet zu haben, wird der Ausgang von Aktionen technisch, psychisch und politisch dem Zufall überlassen. Die Lösung der logistischen Probleme schließt die Sicherung der Kontinuität der revolutionären Organisation ein. Wir messen der taktischen Aufgabe, die Kontinuität der Roten Armee Fraktion zu sichern, große Bedeutung bei. So wie es das Interesse des Kapitals ist, zu teilen, zu unterbrechen, zu entsolidarisieren, zu isolieren, geschichtliche Zusammenhänge zu leugnen -im Bereich der Produktion wie im Bereich des Wohnens, des Verkehrs, der Meinungsbildung, der Erziehung -, um die Kontinuität der Profite zu sichern, so ist in allem das Gegenteil das Interesse der proletarischen Revolution: Einheit, Kontinuität, Geschichts- und Klassenbewußtsein. Ohne organisatorische Kontinuität, ohne die Ergebnisse revolutionärer Prozesse permanent organisatorisch zu sichern, überläßt man revolutionäre Prozesse der Anarchie des Systems, dem Zufall, geschichtsloser Spontaneität. – Die Vernachlässigung der Frage der organisatorischen Kontinuität halten wir für eine Erscheinungsform des Opportunismus.

Über Solidarität

Der revolutionäre Prozeß ist eben deswegen einer, weil er die Gesetze kapitalistischer Warenproduktion und Austauschs sich zum Objekt macht und nicht ihr Objekt ist. Er kann nicht mit den Kriterien dieses Marktes gemessen werden. Er kann nur mit den Kriterien gemessen werden, die gleichzeitig die Erfolgskriterien dieses Marktes außer Kraft setzen. Solidarität, indem sie nicht von den Kriterien des Marktes ausgeht, setzt diese außer Kraft. Solidarität ist politisch, nicht erst als Solidarität mit Politischen, sondern als Weigerung, nur unter dem Büttel des Wertgesetzes, nur unter dem Aspekt von Tauschwert zu handeln. Solidarität ist ihrem Wesen nach herrschaftsfreies Handeln, als solches immer Widerstand gegen den Einfluß der herrschenden Klasse auf die Beziehungen der Menschen zueinander, als Widerstand gegen die herrschende Klasse immer richtig. Im Sinne des Systems sind Leute, deren Handlungen sich nicht an den Erfolgskriterien des Systems orientieren, Ausgeflippte und Trottel oder Versager. Im Sinne der Revolution ist jeder, der sich solidarisch verhält, wer es auch sei, ein Genosse. Solidarität wird zur Waffe, wenn sie organisiert und konsequent angewendet wird: gegenüber Gerichten, Polizei, Behörden, Vorgesetzten, Spitzeln, Verrätern. Wenn jede Zusammenarbeit mit denen verweigert wird, ihnen keine Mühe erspart, kein Beweis erleichtert, keine Information geschenkt, kein Aufwand abgenommen wird. Zur Solidarität gehört: den Liberalismus innerhalb der Linken bekämpfen, Widersprüche innerhalb der Linken wie Widersprüche im Volk behandeln und nicht so, als seien sie der Klassenwiderspruch. Jede politische Arbeit ist auf Solidarität angewiesen. Ohne Solidarität ist sie der Repression schutzlos ausgeliefert. ìWir müssen nach Möglichkeit unnötige Opfer vermeiden. Alle Menschen in den Reihen der Revolution müssen füreinander sorgen, müssen sich liebevoll zueinander verhalten, einander helfen.î

DEM VOLK DIENEN! DIE EIGENTUMSFRAGE ÜBERALL ZUR HAUPTFRAGE MACHEN! DEN BEWAFFNETEN KAMPF UNTERSTÜTZEN! DIE REVOLUTIONÄRE GUERILLA AUFBAUEN! SIEG IM VOLKSKRIEG!

ìDer bewaffnete Kampf ist eine technische Angelegenheit und erfordert deshalb technische Kenntnisse: Ausbildung, Kampfmoral und schließlich Praxis. Auf diesem Gebiet kostet die Improvisation viele Menschenleben und führt zu Fehlschlägen. Die »Spontaneität«, mit der sich diejenigen brüsten, die vage von der Revolution des Volkes, »der Massen«, reden, ist entweder einfach eine Ausrede oder besteht darin, sich in der entscheidenden Phase des Klassenkampfes auf die Improvisation zu verlassen. Jede avantgardistische Bewegung muß, wenn sie im entscheidenden Augenblick des Kampfes sich selbst treu bleiben will, eingreifen und es verstehen, die Gewalt des Volkes gegen die Unterdrückung technisch in die richtigen Bahnen zu lenken, damit das Ziel mit möglichst wenig Verlusten erreicht wird.î ALLE MACHT DEM VOLK!

This communiqué first appeared in April of 1971 and was written partially in response to an essay written by former Red Army Faction leader Horst Mahler. Mahler, in prison at the time, had written an essay purporting to explain the position of the RAF and urban guerrillas in general. The RAF disagreed vociferously with Mahler’s work, possibly because they hadn’t sanctioned it beforehand.

This communiqué, generally attributed to Ulrike Meinhof, was the first to use the term Red Army Faction, thus giving the group a name beyond the derogatory “Baader-Meinhof Gang” that the German press had been utilizing. The communiqué was also the first the use the distinctive RAF logo featuring a Soviet Star, covered by a Kalashnikov Rifle, with the letters “RAF” superimposed on top. Later the Kalashnikov would be replaced by a Hechler and Koch machine pistol.

Zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich ziehen! Mao

Wenn der Feind uns bekämpft, ist das gut und nicht schlecht – Ich bin der Meinung, daß es für uns – sei es für den Einzelnen, für eine Partei, eine Armee oder eine Schule – schlecht ist, wenn der Feind nicht gegen uns Front macht – denn in diesem Fall würde es doch bedeuten, daß wir mit dem Feind unter einer Decke steckten. Wenn wir vom Feind bekämpft werden, dann ist das gut. denn es ist ein Beweis, daß wir zwischen uns und dem Feind einen klaren Trennungsstrich gezogen haben. Wenn uns der Feind energisch entgegentritt, uns in den schwärzesten Farben malt und gar nichts bei uns gelten läßt, dann ist das noch besser. denn es zeugt davon, daß wir nicht nur zwischen uns und dem Feind eine klare Trennungslinie gezogen haben, sondern daß unsere Arbeit auch glänzende Erfolge gezeitigt hat. Mao Tse Tung, 26. Mai 1939

I. Konkrete Antworten auf konkrete Fragen

Ich beharre fest darauf, daß jemand, der keine Untersuchung angestellt hat, auch kein Mitspracherecht haben kann. Mao Einige Genossen sind mit ihrem Urteil über uns schon fertig. Für sie ist es eine ìDemagogie der bürgerlichen Presseî, diese ìanarchistische Gruppeî mit der sozialistischen Bewegung überhaupt in Verbindung zu bringen. Indem sie ihn falsch und denunziatorisch benutzen, hebt sich ihr Anarchismusbegriff von dem der Springerpresse nicht ab. Auf einem so miesen Niveau möchten wir uns mit niemandem unterhalten. Viele Genossen wollen wissen, was wir uns dabei denken. Der Brief an ì883î vom Mai 70 war zu allgemein. das Tonband, das Michele Ray hatte, wovon Auszüge im ìSpiegelî erschienen sind, war ohnehin nicht authentisch und stammte aus dem Zusammenhang privatistischer Diskussion. Die Ray wollte es als Gedächtnisstütze für einen selbständigen Artikel von sich benutzen. Sie hat uns reingelegt, oder wir haben sie überschätzt. Wäre unsere Praxis so überstürzt wie einige Formulierungen dort, hätten sie uns schon. Der ìSpiegelî hat der Ray ein Honorar von 1000 Dollar dafür bezahlt. Daß fast alles, was die Zeitungen über uns schreiben – und wie sie es schreiben – alles -, gelogen ist, ist klar. Entführungspläne mit Willy Brandt sollen uns zu politischen Hornochsen stempeln, die Verbindung zwischen einer Kindsentführung und uns zu Verbrechern, die in der Wahl der Mittel skrupellos sind. Das geht bis in die ìgesicherten Einzelheitenî in ìKonkretî, wo allerdings schon die für die Sache belanglosen Details nur zusammengeschludert wurden. Daß es bei uns ìOffiziere und Soldatenî gäbe, daß jemand jemandem ìhörigî sei, daß jemals jemand ìliquidiertî werden sollte, daß Genossen, die sich von uns getrennt haben, noch was von uns zu befürchten hätten, daß wir uns mit der vorgehaltenen Knarre Zutritt zu Wohnungen oder Pässe verschafft hätten, daß ìGruppenterrorî ausgeübt würde -das alles ist nur Dreck. Wer sich die illegale Organisation von bewaffnetem Widerstand nach dem Muster von Freikorps und Feme vorstellt, will selbst das Pogrom. Psychische Mechanismen, die solche Projektionen produzieren, sind in Horkheimer/Adornos ìAutoritärer Persönlichkeitî und in Reichs ìMassenpsychologie des Faschismusî im Zusammenhang mit dem Faschismus analysiert worden. Der revolutionäre Zwangscharakter ist eine contradictio in adjecto – ein Widerspruch, der nicht geht. Eine revolutionäre politische Praxis unter den herrschenden Bedingungen – wenn nicht überhaupt – setzt die permanente Integration von individuellem Charakter und politischer Motivation voraus, d.h. politische Identität. Marxistische Kritik und Selbstkritik hat mit ìSelbstbefreiungî nichts, dagegen mit revolutionärer Disziplin sehr viel zu tun. Wer hier ìnur Schlagzeilen machenî wollte, waren ganz sicher nicht einmal irgendwelche ìlinken Organisationenî, die – anonym – als Verfasser firmieren, sondern ìKonkretî selbst, dessen Herausgeber auch sonst als linke Hand von Eduard Zimmermann Image-Pflege treibt, um diese bestimmte Wichsvorlage in einer bestimmten Marktlücke zu behaupten. Auch viele Genossen verbreiten Unwahrheiten über uns. Sie machen sich damit fett, daß wir bei ihnen gewohnt hätten, daß sie unsere Reise in den Nahen Osten organisiert hätten, daß sie über Kontakte informiert wären, über Wohnungen, daß sie was für uns täten, obwohl sie nichts tun. Manche wollen damit nur zeigen, daß sie ìinî sind. So hat es Günther Voigt erwischt, der sich gegenüber Dürrenmatt zum Baader-Befreier aufgeblasen hatte, was er bereut haben wird, als die Bullen kamen. Das Dementi, auch wenn es der Wahrheit entspricht, ist dann gar nicht so einfach. Manche wollen damit beweisen, daß wir blöde sind, unzuverlässig, unvorsichtig, durchgeknallt. Damit nehmen sie andere gegen uns ein. In Wirklichkeit schließen sie nur von sich auf uns. Sie konsumieren. Wir haben mit diesen Schwätzern, für die sich der antiimperialistische Kampf beim Kaffee-Kränzchen abspielt, nichts zu tun. – Solche, die nicht schwatzen, die einen Begriff von Widerstand haben, denen genug stinkt, um uns eine Chance zu wünschen, die uns unterstützen, weil sie wissen, daß ihr Kram lebenslängliche Integration und Anpassung nicht wert ist, gibt es viele. Die Wohnung in der Knesebeckstraße 89 (Mahler-Verhaftung) ist nicht durch eine Schlamperei von uns hochgegangen, sondern durch Verrat. Der Denunziant war einer von uns. Dagegen gibt es für die, die das machen, was wir machen, keinen Schutz. dagegen, daß Genossen von den Bullen fertig gemacht werden, daß einer den Terror nicht aushalten kann, den das System gegen die entfaltet, die es tatsächlich bekämpfen. Sie hätten nicht die Macht, wenn sie nicht die Mittel hätten, die Schweine. Manche geraten durch uns in einen unerträglichen Rechtfertigungsdruck. Um der politischen Auseinandersetzung mit uns auszuweichen, der Infragestellung der eigenen Praxis durch unsere Praxis, werden sogar einfache Fakten verdreht. So wird z.B. immer noch behauptet, Baader hätte nur drei oder neun oder zwölf Monate abzusitzen gehabt, obwohl die richtigen Daten leicht zu ermitteln sind – drei Jahre für Brandstiftung, sechs Monate von früher auf Bewährung, sechs Monate schätzungsweise für Urkundenfälschung etc. – der Prozeß stand noch bevor. Von diesen 48 Monaten hatte Andreas Baader 14 in zehn hessischen Gefängnissen abgesessen – neun Verlegungen wegen schlechter Führung, d.h. Organisierung von Meuterei, Widerstand. Das Kalkül, mit dem die verbleibenden 34 Monate auf drei, neun und zwölf heruntergefeilscht worden sind, hatte den Zweck, der Gefangenenbefreiung vom 14. Mai auch noch den moralischen Wind aus den Segeln zu nehmen. So rationalisieren einige Genossen ihre Angst vor den persönlichen Konsequenzen, die die politische Auseinandersetzung mit uns für sie haben würde. Die Frage, ob die Gefangenenbefreiung auch dann gemacht worden wäre, wenn wir gewußt hätten, daß ein Linke dabei angeschossen wird – sie ist uns oft genug gestellt worden -, kann nur mit Nein beantwortet werden. Die Frage – was wäre gewesen, wenn, ist aber vieldeutig – pazifistisch, platonisch, moralisch, unparteiisch. Wer ernsthaft über Gefangenenbefreiung nachdenkt, stellt sie nicht, sondern sucht sich die Antwort selbst. Mit ihr wollen Leute wissen, ob wir so brutalisiert sind, wie uns die Springerpresse darstellt, da soll uns der Katechismus abgefragt werden. Sie ist ein Versuch, an der Frage der revolutionären Gewalt herumzufummeln, revolutionäre Gewalt und bürgerliche Moral auf einen Nenner zu bringen, was nicht geht. Es gab bei Berücksichtigung aller Möglichkeiten und Umstände keinen Grund für die Annahme, daß ein Ziviler sich noch dazwischenwerfen könnte und würde. Daß die Bullen auf so einen keine Rücksicht nehmen würden, war uns klar. Der Gedanke, man müßte eine Gefangenenbefreiung unbewaffnet durchführen, ist selbstmörderisch. Am 14. Mai, ebenso wie in Frankfurt, wo zwei von uns abgehauen sind, als sie verhaftet werden sollten, weil wir uns nicht einfach verhaften lassen -haben die Bullen zuerst geschossen. Die Bullen haben jedesmal gezielte Schüsse abgegeben. Wir haben z.T. überhaupt nicht geschossen, und wenn, dann nicht gezielt – in Berlin, in Nürnberg, in Frankfurt. Das ist nachweisbar, weil es wahr ist. Wir machen nicht ìrücksichtslos von der Waffe Gebrauchî. Der Bulle, der sich in dem Widerspruch zwischen sich als ìkleinem Mannî und als Kapitalistenknecht, als kleinem Gehaltsempfänger und Vollzugsbeamten des Monopolkapitals befindet, befindet sich nicht im Befehlsnotstand. Wir schießen, wenn auf uns geschossen wird. Den Bullen, der uns laufen läßt, lassen wir auch laufen. Es ist richtig, wenn behauptet wird, mit dem immensen Fahndungsaufwand gegen uns sei die ganze sozialistische Linke in der Bundesrepublik und Westberlin gemeint. Weder das bißchen Geld, das wir geklaut haben sollen, noch die paar Auto- und Dokumentendiebstähle, derentwegen gegen uns ermittelt wird, auch nicht der Mordversuch, den man uns anzuhängen versucht, rechtfertigen für sich den Tanz. Der Schreck ist den Herrschenden in die Knochen gefahren, die schon geglaubt hatten, diesen Staat und alle seine Einwohner und Klassen und Widersprüche bis in den letzten Winkel im Griff zu haben, die Intellektuellen wieder auf ihre Zeitschriften reduziert, die Linken wieder in ihre Zirkel eingeschlossen, den Marxismus-Leninismus entwaffnet, den Internationalismus demoralisiert zu haben. So zimperlich freilich, wie die sich aufführten, so verletzbar ist die Machtstruktur, die sie repräsentieren, nicht. Man sollte sich von ihrem Gezeter nicht dazu verleiten lassen, selbst große Töne zu spucken. Wir behaupten, daß die Organisierung von bewaffneten Widerstandsgruppen zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik und Westberlin richtig ist, möglich ist, gerechtfertigt ist. Daß es richtig, möglich und gerechtfertigt ist, hier und jetzt Stadtguerilla zu machen. Daß der bewaffnete Kampf als ìdie höchste Form des Marxismus-Leninismusî (Mao) jetzt begonnen werden kann und muß, daß es ohne das keinen antiimperialistischen Kampf in den Metropolen gibt. Wir sagen nicht, daß die Organisierung illegaler bewaffneter Widerstandsgrupen legale proletarische Organisationen ersetzen könnte und Einzelaktionen Klassenkämpfe, und nicht, daß der bewaffnete Kampf die politische Arbeit im Betrieb und im Stadtteil ersetzen könnte. Wir behaupten nur, daß das eine die Voraussetzung für den Erfolg und den Fortschritt des anderen ist. Wir sind keine Blanquisten und keine Anarchisten, obwohl wir Blanqui für einen großen Revolutionär halten und den persönlichen Heroismus vieler Anarchisten für ganz und gar nicht verächtlich. Unsere Praxis ist kein Jahr alt. Die Zeit ist zu kurz, um schon von Ergebnissen reden zu können. Die große Öffentlichkeit, die uns die Herren Genscher, Zimmermann & Co. verschafft haben, läßt es uns aber propagandistisch opportun erscheinen, schon jetzt einiges zu bedenken zu geben. ìWenn ihr allerdings wissen wollt, was die Kommunisten denken, dann seht auf ihre Hände und nicht auf ihren Mundî, sagt Lenin.

II. Metropole Bundesrepublik

Die Krise entsteht nicht so sehr durch den Stillstand der Entwicklungsmechanismen als vielmehr durch die Entwicklung selbst. Da sie einzig das Anwachsen von Profit zum Ziel hat, speist diese Entwicklung mehr und mehr den Parasitismus und die Vergeudung, benachteiligt sie ganze soziale Schichten, produziert sie wachsende Bedürfnisse, die sie nicht befriedigen kann, und beschleunigt sie den Zerfall des gesellschaftlichen Lebens. Nur ein monströser Apparat kann die provozierten Spannungen und Revolten durch Meinungsmanipulation und offene Repression kontrollieren. Die Rebellion der Studenten und der Negerbewegung in Amerika, die Krise, in die die politische Einheit der amerikanischen Gesellschaft geraten ist, die Ausdehnung der studentischen Kämpfe in Europa, der heftige Wiederbeginn und die neuen Inhalte des Arbeiter- und Massenkampfes bis hin zur Explosion des ìMaiî in Frankreich, zur tumultuarischen Gesellschaftskrise in Italien und zum Wiederaufkommen von Unzufriedenheit in Deutschland kennzeichnen die Situation. Il Manifesto – Notwendigkeit des Kommunismus Aus These 33

Die Genossen von Il Manifesto nennen bei dieser Aufzählung die Bundesrepublik zurecht an letzter Stelle und benennen das, was die Situation hier kennzeichnet, nur vage als ìUnzufriedenheitî. Die Bundesrepublik, von der Barzel vor sechs Jahren noch gesagt hat, sie sei ein wirtschaftlicher Riese, aber ein politischer Zwerg – ihre ökonomische Stärke ist seither nicht weniger geworden, ihre politische Stärke mehr, nach innen und außen. Mit der Bildung der Großen Koalition 1966 kam man der politischen Gefahr, die aus der damals bevorstehenden Rezession hätte spontan entstehen können, zuvor. Mit den Notstandsgesetzen hat man sich das Instrument geschaffen, das einheitliches Handeln der Herrschenden auch in zukünftigen Krisensituationen sichert – die Einheit zwischen politischer Reaktion und allen, denen an Legalität noch gelegen sein würde. Der sozial-liberalen Koalition ist es gelungen, die ìUnzufriedenheitî, die sich durch Studentenbewegung und außerparlamentarische Bewegung bemerkbar gemacht hatte, weitgehend zu absorbieren, insofern der Reformismus der Sozialdemokratischen Partei im Bewußtsein ihrer Anhänger noch nicht abgewirtschaftet hat, sie mit ihren Reformversprechen auch für große Teile der Intelligenz die Aktualität einer kommunistischen Alternative aufschieben, dem antikapitalistischen Protest die Schärfe nehmen konnte. Ihre Ostpolitik erschließt dem Kapital neue Märkte, besorgt den deutschen Beitrag zum Ausgleich und Bündnis zwischen US-Imperialismus und Sowjetunion, den die USA brauchen, um freie Hand für ihre Aggressionskriege in der Dritten Welt zu haben. Dieser Regierung scheint es auch zu gelingen, die Neue Linke von den alten Antifaschisten zu trennen und damit die Neue Linke einmal mehr von ihrer Geschichte, der Geschichte der Arbeiterbewegung, zu isolieren. Die DKP, die ihre Zulassung der neuen Komplizenschaft US-Imperialismus/Sowjetrevisionismus verdankt, veranstaltet Demonstrationen für die Ostpolitik dieser Regierung. Niemöller – antifaschistische Symbolfigur – wirbt für die SPD in bevorstehenden Wahlkämpfen. -Unter dem Vorwand ìGemeinwohlî nahm staatlicher Dirigismus mit Lohnleitlinien und Konzertierter Aktion die Gewerkschaftsbürokratien an die Kandare. Die Septemberstreiks í69 zeigten, daß man den Bogen zugunsten des Profits überspannt hatte, zeigten in ihrem Verlauf als nur-ökonomische Streiks, wie fest man das Heft in der Hand hat. Die Tatsache, daß die Bundesrepublik mit ihren annähernd zwei Millionen ausländischen Arbeitern in der sich abzeichnenden Rezession eine Arbeitslosigkeit bis zu annähernd 10 Prozent dazu wird benutzen können, den ganzen Terror, den ganzen Disziplinierungsmechanismus, der Arbeitslosigkeit für das Proletariat bedeutet, zu entfalten, ohne ein Heer von Arbeitslosen verkraften zu müssen, ohne die politische Radikalisierung dieser Massen am Hals zu haben, verschafft einen Begriff von der Stärke des Systems. Durch Entwicklungs- und Militärhilfe an den Aggressionskriegen der USA beteiligt, profitiert die Bundesrepublik von der Ausbeutung der Dritten Welt, ohne die Verantwortung für diese Kriege zu haben, ohne sich deswegen mit einer Opposition im Innern streiten zu müssen. Nicht weniger aggressiv als der US-Imperialismus, ist sie doch weniger angreifbar. Die politischen Möglichkeiten des Imperialismus sind hier weder in ihrer reformistischen noch in ihrer faschistischen Variante erschöpft, seine Fähigkeiten, die von ihm selbst erzeugten Widersprüche zu integrieren oder zu unterdrücken, nicht am Ende. Das Konzept Stadtguerilla der Roten Armee Fraktion basiert nicht auf einer optimistischen Einschätzung der Situation in der Bundesrepublik und Westberlin.

III. Studentenrevolte

Aus der Erkenntnis des einheitlichen Charakters des kapitalistischen Herrschaftssystems resultiert, daß es unmöglich ist, die Revolution ìin den Hochburgenî von der ìin den rückständigen Gebietenî zu trennen. Ohne eine Wiederbelebung der Revolution im Westen kann nicht mit Sicherheit verhindert werden, daß der Imperialismus durch seine Logik der Gewalt dazu fortgerissen wird, seinen Ausweg in einem katastrophischen Krieg zu suchen, oder daß die Supermächte der Welt ein erdrückendes Joch aufzwingen. Il Manifesto. Aus These 52

Die Studentenbewegung als kleinbürgerliche Revolte abtun heißt – sie auf die Selbstüberschätzungen, die sie begleiten, reduzieren. heißt – ihren Ursprung aus dem konkreten Widerspruch zwischen bürgerlicher Ideologie und bürgerlicher Gesellschaft leugnen. heißt – mit der Erkenntnis ihrer notwendigen Begrenztheit das theoretische Niveau verleugnen, das ihr antikapitalistischer Protest schon erreicht hatte. Gewiß war das Pathos übertrieben, mit dem sich die Studenten, die sich ihrer psychischen Verelendung in Wissenschaftsfabriken bewußt geworden waren, mit den ausgebeuteten Völkern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens identifizierten. stellte der Vergleich zwischen der Massenauflage der ìBildî-Zeitung hier und dem Massenbombardement auf Vietnam eine grobe Vereinfachung dar. war der Vergleich zwischen ideologischer Systemkritik hier und bewaffnetem Kampf dort überheblich. war der Glaube, selbst das revolutionäre Subjekt zu sein – soweit er unter Berufung auf Marcuse verbreitet war -, gegenüber der tatsächlichen Gestalt der bürgerlichen Gesellschaft und den sie begründenden Produktionsverhältnissen ignorant. Es ist das Verdienst der Studentenbewegung in der Bundesrepublik und Westberlin – ihrer Straßenkämpfe, Brandstiftungen, Anwendung von Gegengewalt, ihres Pathos, also auch ihrer Übertreibungen und Ignoranz, kurz – ihrer Praxis, den Marxismus-Leninismus im Bewußtsein wenigstens der Intelligenz als diejenige politische Theorie rekonstruiert zu haben, ohne die politische, ökonomische und ideologische Tatsachen und ihre Erscheinungsformen nicht auf den Begriff zu bringen sind, ihr innerer und äußerer Zusammenhang nicht zu beschreiben ist. Gerade weil die Studentenbewegung von der konkreten Erfahrung des Widerspruchs zwischen der Ideologie der Freiheit der Wissenschaft und der Realität der dem Zugriff des Monopolkapitals ausgesetzten Universität ausging, weil sie nicht nur ideologisch initiiert war, ging ihr die Puste nicht aus, bis sie dem Zusammenhang zwischen der Krise der Universität und der Krise des Kapitalismus wenigstens theoretisch auf den Grund gegangen war. Bis ihnen und ihrer Öffentlichkeit klar war, daß nicht ìFreiheit, Gleichheit, Brüderlichkeitî, nicht Menschenrechte, nicht UNO-Charta den Inhalt dieser Demokratie ausmachen. daß hier gilt, was für die kolonialistische und imperialistische Ausbeutung Lateinamerikas, Afrikas und Asiens immer gegolten hat – Disziplin, Unterordnung und Brutalität für die Unterdrückten, für die, die sich auf deren Seite stellen, Protest erheben, Widerstand leisten, den antiimperialistischen Kampf führen. Ideologiekritisch hat die Studentenbewegung nahezu alle Bereiche staatlicher Repression als Ausdruck imperialistischer Ausbeutung erfaßt – in der Springerkampagne, in den Demonstrationen gegen die amerikanische Aggression in Vietnam, in der Kampagne gegen die Klassenjustiz, in der Bundeswehrkampagne, gegen die Notstandsgesetze, in der Schülerbewegung. Enteignet Springer!, Zerschlagt die Nato!, Kampf dem Konsumterror!, Kampf dem Erziehungsterror!, Kampf dem Mietterror! waren richtige politische Parolen. Sie zielten auf die Aktualisierung der vom Spätkapitalismus selbst erzeugten Widersprüche im Bewußtsein aller Unterdrückten, zwischen neuen Bedürfnissen und den durch die Entwicklung der Produktivkräfte neuen Möglichkeiten der Bedürfnisbefriedigung auf der einen Seite und dem Druck irrationaler Unterordnung in der Klassengesellschaft als Kehrseite. Was ihr Selbstbewußtsein gab, waren nicht entfaltete Klassenkämpfe hier, sondern das Bewußtsein, Teil einer internationalen Bewegung zu sein, es mit demselben Klassenfeind hier zu tun zu haben wie der Vietcong dort, mit demselben Papiertiger, mit denselben Pigs. Die provinzialistische Abkapselung der alten Linken durchbrochen zu haben, ist das zweite Verdienst der Studentenbewegung – Die Volksfrontstrategie der alten Linken als Ostermarsch, Deutsche Friedensunion, ìDeutsche Volkszeitungî, als irrationale Hoffnung auf den ìgroßen Erdrutschî bei irgendwelchen Wahlen, ihre parlamentarische Fixierung auf Strauß hier, Heinemann da, ihre pro- und antikommunistische Fixierung auf die DDR, ihre Isolation, ihre Resignation, ihre moralische Zerrissenheit – zu jedem Opfer bereit, zu keiner Praxis fähig zu sein. Der sozialistische Teil der Studentenbewegung nahm – trotz theoretischer Ungenauigkeiten – sein Selbstbewußtsein aus der richtigen Erkenntnis, daß ìdie revolutionäre Initiative im Westen auf die Krise des globalen Gleichgewichts und auf das Heranreifen neuer Kräfte in allen Ländern vertrauen kannî (These 55 von Il Manifesto). Sie machten zum Inhalt ihrer Agitation und Propaganda das, worauf sie sich angesichts der deutschen Verhältnisse hauptsächlich berufen konnten – daß gegenüber der Globalstrategie des Imperialismus die Perspektive nationaler Kämpfe internationalistisch zu sein hat, daß erst die Verbindung nationaler Inhalte mit internationalen, traditioneller Kampfformen mit internationalistischen revolutionäre Initiative stabilisieren kann. Sie machten ihre Schwäche zu ihrer Stärke, weil sie erkannt hatten, daß nur so erneute Resignation, provinzialistische Abkapselung, Reformismus, Volksfrontstrategie, Integration verhindert werden können – die Sackgassen sozialistischer Politik unter post- und präfaschistischen Bedingungen, wie sie in der Bundesrepublik und Westberlin bestehen. Die Linken wußten damals, daß es richtig sein würde, sozialistische Propaganda im Betrieb mit der tatsächlichen Verhinderung der Auslieferung der ìBildî-Zeitung zu verbinden. Daß es richtig wäre, die Propaganda bei den GIís, sich nicht nach Vietnam schicken zu lassen, mit tatsächlichen Angriffen auf Militärflugzeuge für Vietnam zu verbinden, die Bundeswehrkampagne mit tatsächlichen Angriffen auf Nato-Flughäfen. Daß es richtig wäre, die Kritik an der Klassenjustiz mit dem Sprengen von Gefängnismauern zu verbinden, die Kritik am Springerkonzern mit der Entwaffnung seines Werkschutzes, richtig, einen eigenen Sender in Gang zu setzen, die Polizei zu demoralisieren, illegale Wohnungen für Bundeswehrdeserteure zu haben, für die Agitation bei ausländischen Arbeitern Personalpapiere fälschen zu können, durch Betriebssabotage die Produktion von Napalm zu verhindern. Und falsch, seine eigene Propaganda von Angebot und Nachfrage abhängig zu machen – keine Zeitung, wenn die Arbeiter sie noch nicht finanzieren, kein Auto, wenn die ìBewegungî es noch nicht kaufen kann, keinen Sender, weil es keine Lizenz dafür gibt, keine Sabotage, weil der Kapitalismus davon nicht gleich zusammenbricht. Die Studentenbewegung zerfiel, als ihre spezifisch studentisch-kleinbürgerliche Organisationsform, das ìAntiautoritäre Lagerî, sich als ungeeignet erwies, eine ihren Zielen angemessene Praxis zu entwickeln, ihre Spontaneität weder einfach in die Betriebe zu verlängern war noch in eine funktionsfähige Stadtguerilla noch in eine sozialistische Massenorganisation. Sie zerfiel, als der Funke der Studentenbewegung -anders als in Italien und Frankreich – nicht zum Steppenbrand entfalteter Klassenkämpfe geworden war. Sie konnte die Ziele und Inhalte des antiimperialistischen Kampfes benennen – selbst nicht das revolutionäre Subjekt, konnte sie deren organisatorische Vermittlung nicht leisten. Die Rote Armee Fraktion leugnet im Unterschied zu den ìproletarischen Organisationenî der Neuen Linken ihre Vorgeschichte als Geschichte der Studentenbewegung nicht, die den Marxismus-Leninismus als Waffe im Klassenkampf rekonstruiert und den internationalen Kontext für den revolutionären Kampf in den Metropolen hergestellt hat.

IV. Primat der Praxis

Wer ein bestimmtes Ding oder einen Komplex von Dingen direkt kennenlernen will, muß persönlich am praktischen Kampf zur Veränderung der Wirklichkeit, zur Veränderung des Dinges oder des Komplexes von Dingen teilnehmen, denn nur so kommt er mit der Erscheinung der betreffenden Dinge in Berührung, und erst durch die persönliche Teilnahme am praktischen Kampf zur Veränderung der Wirklichkeit ist er imstande, das Wesen jenes Dinges bzw. jenes Komplexes von Dingen zu enthüllen und sie zu verstehen. Aber der Marxismus legt der Theorie darum und nur darum ernste Bedeutung bei, weil sie die Anleitung zum Handeln sein kann. Wenn man über eine richtige Theorie verfügt, sie aber nur als etwas behandelt, worüber man einmal schwatzt, um es dann in die Schublade zu legen, was man jedoch keineswegs in die Praxis umsetzt, dann wird diese Theorie, so gut sie auch sein mag, bedeutungslos. Mao Tse Tung – Über die Praxis

Die Hinwendung der Linken, der Sozialisten, die zugleich die Autoritäten der Studentenbewegung waren, zum Studium des wissenschaftlichen Sozialismus, die Aktualisierung der Kritik der politischen Ökonomie als ihrer Selbstkritik an der Studentenbewegung, war gleichzeitig die Rückkehr zu ihren studentischen Schreibtischen. Nach ihrer Papierproduktion zu urteilen, ihren Organisationsmodellen, dem Aufwand, den sie mit und in ihren Erklärungen treiben, könnte man meinen, hier beanspruchten Revolutionäre die Führung in gewaltigen Klassenkämpfen, als wäre das Jahr 1967/68 das 1905 des Sozialismus in Deutschland. Wenn Lenin 1903 in ìWas tun?î das Theoriebedürfnis der russischen Arbeiter hervorhob und gegenüber Anarchisten und Sozialrevolutionären die Notwendigkeit von Klassenanalyse und Organisation und entlarvender Propaganda postulierte, dann, weil massenhafte Klassenkämpfe im Gange waren. ìDas ist es ja gerade, daß die Arbeitermassen durch die Niederträchtigkeit des russischen Lebens sehr stark aufgerüttelt werden, wir verstehen es nur nicht, alle jene Tropfen und Rinnsale der Volkserregung zu sammeln und – wenn man so sagen darf – zu konzentrieren, die aus dem russischen Leben in unermeßlich größerer Menge hervorquellen, als wir alle es uns vorstellen und glauben, die aber zu einem gewaltigen Strom vereinigt werden müssen.î (Lenin – Was tun?) Wir bezweifeln, ob es unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Bundesrepublik und Westberlin überhaupt schon möglich ist, eine die Arbeiterklasse vereinigende Strategie zu entwikkeln, eine Organisation zu schaffen, die gleichzeitig Ausdruck und Initiator des notwendigen Vereinheitlichungsprozesses sein kann. Wir bezweifeln, daß sich das Bündnis zwischen der sozialistischen Intelligenz und dem Proletariat durch programmatische Erklärungen ìschweißenî, durch ihrem Anspruch nach proletarische Organisationen erzwingen läßt. Die Tropfen und Rinnsale über die Niederträchtigkeiten des deutschen Lebens sammelt bislang noch der Springer-Konzern und leitet sie neuen Niederträchtigkeiten zu. Wir behaupten, daß ohne revolutionäre Initiative, ohne die praktische revolutionäre Intervention der Avantgarde, der sozialistischen Arbeiter und Intellektuellen, ohne den konkreten antiimperialistischen Kampf es keinen Vereinheitlichungsprozeß gibt, daß das Bündnis nur in gemeinsamen Kämpfen hergestellt wird oder nicht, in denen der bewußte Teil der Arbeiter und Intellektuellen nicht Regie zu führen, sondern voranzugehen hat. In der Papierproduktion der Organisationen erkennen wir ihre Praxis hauptsächlich nur wieder als den Konkurrenzkampf von Intellektuellen, die sich vor einer imaginären Jury, die die Arbeiterklasse nicht sein kann, weil ihre Sprache schon deren Mitsprache ausschließt, den Rang um die bessere Marx-Rezeption ablaufen. Es ist ihnen peinlicher, bei einem falschen Marx-Zitat ertappt zu werden als bei einer Lüge, wenn von ihrer Praxis die Rede ist. Die Seitenzahlen, die sie in ihren Anmerkungen angeben, stimmen fast immer, die Mitgliederzahlen, die sie für ihre Organisationen angeben, stimmen fast nie. Sie fürchten sich vor dem Vorwurf der revolutionären Ungeduld mehr als vor ihrer Korrumpierung in bürgerlichen Berufen, mit Lukacz langfristig zu promovieren, ist ihnen wichtig, sich von Blanqui kurzfristig agitieren zu lassen, ist ihnen suspekt. Ihrem Internationalismus geben sie in Zensuren Ausdruck, mit denen sie die eine palästinensische Kommandoorganisation vor der anderen auszeichnen – weiße Herren, die sich als die wahren Sachwalter des Marxismus aufspielen. sie bringen ihn in den Umgangsformen von Mäzenatentum zum Ausdruck, indem sie befreundete Reiche im Namen der Black Panther Partei anbetteln und das, was die für ihren Ablaß zu geben bereit sind, sich selbst beim lieben Gott gutschreiben lassen -nicht den ìSieg im Volkskriegî im Auge, nur um ihr gutes Gewissen besorgt. Eine revolutionäre Interventionsmethode ist das nicht. Mao stellte in seiner ìAnalyse der Klassen in der chinesischen Geselschaftî (1926) den Kampf der Revolution und den Kampf der Konterrevolution einander gegenüber als ìdas Rote Banner der Revolution, hoch erhoben von der III. Internationale, die alle unterdrückten Klassen in der Welt aufruft, sich um ihr Banner zu scharen. das andere ist das Weiße Banner der Konterrevolution, erhoben vom Völkerbund, der alle Konterrevolutionäre aufruft, sich um sein Banner zu scharen.î Mao unterschied die Klassen in der chinesischen Gesellschaft danach, wie sie sich zwischen Rotem und Weißem Banner beim Fortschreiten der Revolution in China entscheiden würden. Es genügte ihm nicht, die ökonomische Lage der verschiedenen Klassen in der Chinesischen Gesellschaft zu analysieren. Bestandteil seiner Klassenanalyse war ebenso die Einstellung der verschiedenen Klassen zur Revolution. Eine Führungsrolle der Marxisten-Leninisten in zukünftigen Klassenkämpfen wird es nicht geben, wenn die Avantgarde selbst nicht das Rote Banner des Proletarischen Internationalismus hochhält und wenn die Avantgarde selbst die Frage nicht beantwortet, wie die Diktatur des Proletariats zu errichten sein wird, wie die politische Macht des Proletariats zu erlangen, wie die Macht der Bourgeoisie zu brechen ist, und durch keine Praxis darauf vorbereitet ist, sie zu beantworten. Die Klassenanalyse, die wir brauchen, ist nicht zu machen ohne revolutionäre Praxis, ohne revolutionäre Initiative. Die ìrevolutionären Übergangsforderungenî, die die proletarischen Organisationen landauf landab aufgestellt haben, wie Kampf der Intensivierung der Ausbeutung, Verkürzung der Arbeitszeit, gegen die Vergeudung von gesellschaftlichem Reichtum, gleicher Lohn für Männer und Frauen und ausländische Arbeiter, gegen Akkordhetze etc., – diese Übergangsforderungen sind nichts als gewerkschaftlicher Ökonomismus, solange nicht gleichzeitig die Frage beantwortet wird, wie der politische, militärische und propagandistische Druck zu brechen sein wird, der sich schon diesen Forderungen aggressiv in den Weg stellen wird, wenn sie in massenhaften Klassenkämpfen erhoben werden. Dann aber – wenn es bei ihnen bleibt – sind sie nur noch ökonomistischer Dreck, weil es sich um sie nicht lohnt, den revolutionären Kampf aufzunehmen und zum Sieg zu führen, wenn ìsiegen heißt, prinzipiell akzeptieren, daß das Leben nicht das höchste Gut des Revolutionärs istî. Mit diesen Forderungen kann man gewerkschaftlich intervenieren – ìdie tradeunionistische Politik der Arbeiterklasse ist aber eben bürgerliche Politik der Arbeiterklasseî (Lenin). Eine revolutionäre Interventionsmethode ist sie nicht. Die sogenannten proletarischen Organisationen unterscheiden sich, wenn sie die Frage der Bewaffnung als Antwort auf die Notstandsgesetze, die Bundeswehr, den Bundesgrenzschutz, die Polizei, die Springerpresse nicht aufwerfen, opportunistisch verschweigen, nur insoweit von der DKP, als sie noch weniger in den Massen verankert sind, als sie wortradikaler sind, als sie theoretisch mehr drauf haben. Praktisch begeben sie sich auf das Niveau von Bürgerrechtlern, die es auf Popularität um jeden Preis abgesehen haben, unterstützen sie die Lügen der Bourgeoisie, daß in diesem Staat mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie noch was auszurichten sei, ermutigen sie das Proletariat zu Kämpfen, die angesichts des Potentials an Gewalt in diesem Staat nur verloren werden können – auf barbarische Weise. ìDiese marxistisch-leninistischen Fraktionen oder Parteienî – schreibt Debray über die Kommunisten in Lateinamerika – ìbewegen sich innerhalb derselben politischen Fragestellungen, wie sie von der Bourgeoisie beherrscht werden. Anstatt sie zu verändern, haben sie dazu beigetragen, sie noch fester zu verankern …î Den Tausenden von Lehrlingen und Jugendlichen, die aus ihrer Politisierung während der Studentenbewegung erstmal den Schluß gezogen haben, sich dem Ausbeutungsdruck im Betrieb zu entziehen, bieten diese Organisationen keine politische Perspektive mit dem Vorschlag, sich dem kapitalistischen Ausbeutungsdruck erstmal wieder anzupassen. Gegenüber der Jugendkriminalität nehmen sie praktisch den Standpunkt von Gefängnisdirektoren ein, gegenüber den Genossen im Knast den Standpunkt ihrer Richter, gegenüber dem Untergrund den Standpunkt von Sozialarbeitern. Praxislos ist die Lektüre des ìKapitalî nichts als bürgerliches Studium. Praxislos sind programmatische Erklärungen nur Geschwätz. Praxislos ist proletarischer Internationalismus nur Angeberei. Theoretisch den Standpunkt des Proletariats einnehmen heißt, ihn praktisch einnehmen. Die Rote Armee Fraktion redet vom Primat der Praxis. Ob es richtig ist, den bewaffneten Widerstand jetzt zu organisieren, hängt davon ab, ob es möglich ist. ob es möglich ist, ist nur praktisch zu ermitteln.

V. Stadtguerilla

Somit muß man von seinem Wesen her, aus einer langen Perspektive, in strategischer Hinsicht den Imperialismus und alle Reaktionäre als das betrachten, was sie in Wirklichkeit sind – als Papiertiger. Darauf müssen wir unser strategisches Denken gründen. Andererseits sind sie aber wiederum lebendige, eisenharte, wirkliche Tiger, die Menschen fressen. Darauf müssen wir unser taktisches Denken gründen. Mao Tse Tung, 1.12.1958

Wenn es richtig ist, daß der amerikanische Imperialismus ein Papiertiger ist, d.h. daß er letzten Endes besiegt werden kann. und wenn die These der chinesischen Kommunisten richtig ist, daß der Sieg über den amerikanischen Imperialismus dadurch möglich geworden ist, daß an allen Ecken und Enden der Welt der Kampf gegen ihn geführt wird, so daß dadurch die Kräfte des Imperialismus zersplittert werden und durch ihre Zersplitterung schlagbar werden – wenn das richtig ist, dann gibt es keinen Grund, irgendein Land und irgendeine Region aus dem antiimperialistischen Kampf deswegen auszuschließen oder auszuklammern, weil die Kräfte der Revolution dort besonders schwach, weil die Kräfte der Reaktion dort besonders stark sind. Wie es falsch ist, die Kräfte der Revolution zu entmutigen, indem man sie unterschätzt, ist es falsch, ihnen Auseinandersetzungen vorzuschlagen, in denen sie nur verheizt und kaputtgemacht werden können. Der Widerspruch zwischen den ehrlichen Genossen in den Organisationen – lassen wir die Schwätzer mal raus – und der Roten Armee Fraktion ist der, daß wir ihnen vorwerfen, die Kräfte der Revolution zu entmutigen, und daß sie uns verdächtigen, wir würden die Kräfte der Revolution verheizen. Daß damit die Richtung angegeben wird, in der die Fraktion der in Betrieben und Stadtteilen arbeitenden Genossen und die Rote Armee Fraktion den Bogen überspannen, wenn sie ihn überspannen, entspricht der Wahrheit. Dogmatismus und Abenteurertum sind seit je die charakteristischen Abweichungen in Perioden der Schwäche der Revolution in einem Land. Da seit je die Anarchisten die schärfsten Kritiker des Opportunismus waren, setzt sich dem Anarchismus-Vorwurf aus, wer die Opportunisten kritisiert. Das ist gewissermaßen ein alter Hut. Das Konzept Stadtguerilla stammt aus Lateinamerika. Es ist dort, was es auch hier nur sein kann – die revolutionäre Interventionsmethode von insgesamt schwachen revolutionären Kräften. Stadtguerilla geht davon aus, daß es die preußische Marschordnung nicht geben wird, in der viele sogenannte Revolutionäre das Volk in den revolutionären Kampf führen möchten. Geht davon aus, daß dann, wenn die Situation reif sein wird für den bewaffneten Kampf, es zu spät sein wird, ihn erst vorzubereiten. Daß es ohne revolutionäre Initiative in einem Land, dessen Potential an Gewalt so groß, dessen revolutionäre Traditionen so kaputt und so schwach sind wie in der Bundesrepublik, auch dann keine revolutionäre Orientierung geben wird, wenn die Bedingungen für den revolutionären Kampf günstiger sein werden, als sie es jetzt schon sind -aufgrund der politischen und ökonomischen Entwicklung des Spätkapitalismus selbst. Stadtguerilla ist insofern die Konsequenz aus der längst vollzogenen Negation der parlamentarischen Demokratie durch ihre Repräsentanten selbst, die unvermeidliche Antwort auf Notstandsgesetze und Handgranatengesetz, die Bereitschaft, mit den Mitteln zu kämpfen, die das System für sich bereitgestellt hat, um seine Gegner auszuschalten. Stadtguerilla basiert auf der Anerkennung der Tatsachen statt der Apologie von Tatsachen. Was Stadtguerilla machen kann, hat die Studentenbewegung teilweise schon gewußt. Sie kann die Agitation und Propaganda, worauf linke Arbeit noch reduziert ist, konkret machen. Das kann man sich für die Springerkampagne von damals vorstellen und für die Carbora-Bassa-Kampagne der Heidelberger Studenten, für die Hausbesetzungen in Frankfurt, in bezug auf die Militärhilfen, die die Bundesrepublik den Kompradoren-Regimes in Afrika gibt, in bezug auf die Kritik am Strafvollzug und an der Klassenjustiz, am Werkschutz und innerbetrieblicher Justiz. Sie kann den verbalen Internationalismus konkretisieren als die Beschaffung von Waffen und Geld. Sie kann die Waffe des Systems, die Illegalisierung von Kommunisten, stumpf machen, indem sie einen Untergrund organisiert, der dem Zugriff der Polizei entzogen bleibt. Stadtguerilla ist eine Waffe im Klassenkampf. Stadtguerilla ist bewaffneter Kampf, insofern es die Polizei ist, die rücksichtslos von der Schußwaffe Gebrauch macht, und die Klassenjustiz, die Kurras freispricht und die Genossen lebendig begräbt, wenn wir sie nicht daran hindern. Stadtguerillla heißt, sich von der Gewalt des Systems nicht demoralisieren zu lassen. Stadtguerilla zielt darauf, den staatlichen Herrschaftsapparat an einzelnen Punkten zu destruieren, stellenweise außer Kraft zu setzen, den Mythos von der Allgegenwart des Systems und seiner Unverletzbarkeit zu zerstören. Stadtguerilla setzt die Organisierung eines illegalen Apparates voraus, das sind Wohnungen, Waffen, Munition, Autos, Papiere. Was dabei im einzelnen zu beachten ist, hat Marighela in seinem ìMinihandbuch der Stadtguerillaî beschrieben. Was dabei noch zu beachten ist, sind wir jederzeit jedem bereit zu sagen, der es wissen muß, wenn er es machen will. Wir wissen noch nicht viel, aber schon einiges. Wichtig ist, daß man, bevor man sich entschließt, bewaffnet zu kämpfen, legale politische Erfahrungen gemacht hat. Wo der Anschluß an die revolutionäre Linke auch noch einem modischen Bedürfnis entspricht, schließt man sich besser nur da an, von wo man wieder zurück kann. Rote Armee Fraktion und Stadtguerilla sind diejenige Fraktion und Praxis, die, indem sie einen klaren Trennungsstrich zwischen sich und dem Feind ziehen, am schärfsten bekämpft werden. Das setzt politische Identität voraus, das setzt voraus, daß einige Lernprozesse schon gelaufen sind. Unser ursprüngliches Organisationskonzept beinhaltete die Verbindung von Stadtguerilla und Basisarbeit. Wir wollten, daß jeder von uns gleichzeitig im Stadtteil oder im Betrieb in den dort bestehenden sozialistischen Gruppen mitarbeitet, den Diskussionsprozeß mit beeinflußt, Erfahrungen macht, lernt. Es hat sich gezeigt, daß das nicht geht. Daß die Kontrolle, die die politische Polizei über diese Gruppen hat, ihre Treffen, ihre Termine, ihre Diskussionsinhalte, schon jetzt so weit reicht, daß man dort nicht sein kann, wenn man auch noch unkontrolliert sein will. Daß der einzelne die legale Arbeit nicht mit der illegalen verbinden kann. Stadtguerilla setzt voraus, sich über seine eigene Motivation im klaren zu sein, sicher zu sein, daß ìBildî-Zeitungsmethoden bei einem nicht mehr verfangen, daß das Antisemitismus-Kriminellen-Untermenschen-Mord&Brand-Syndrom, das sie auf Revolutionäre anwenden, die ganze Scheiße, die nur die abzusondern und zu artikulieren imstande sind und die immer noch viele Genossen in ihrem Urteil über uns beeinflußt, daß die einen nicht trifft. Denn natürlich überläßt uns das System nicht das Terrain, und es gibt kein Mittel – auch keines der Verleumdung -, das sie nicht gegen uns anzuwenden entschlossen wären. Und es gibt keine Öffentlichkeit, die ein anderes Ziel hätte, als die Interessen des Kapitals auf die eine oder andere Art wahrzunehmen, und es gibt noch keine sozialistische Öffentlichkeit, die über sich selbst, ihre Zirkel, ihren Handvertrieb, ihre Abonnenten hinausreichte, die sich nicht noch hauptsächlich in zufälligen, privaten, persönlichen, bürgerlichen Umgangsformen abspielte. Es gibt keine Publikationsmittel, die nicht vom Kapital kontrolliert würden, über das Anzeigengeschäft, über den Ehrgeiz der Schreiber, sich in das ganz große Establishment reinzuschreiben, über die Rundfunkräte, über die Konzentration auf dem Pressemarkt. Herrschende Öffentlichkeit ist die Öffentlichkeit der Herrschenden, in Marktlücken aufgeteilt, schichtenspezifische Ideologien entwickelnd, was sie verbreiten, steht im Dienst ihrer Selbstbehauptung auf dem Markt. Die journalistische Kategorie heißt – Verkauf. Die Nachricht als Ware, die Information als Konsum. Was nicht konsumierbar ist, muß sie ankotzen. Leserblattbindung bei den anzeigenintensiven Publikationsmitteln, ifas-Punktsysteme beim Fernsehen – das kann keine Widersprüche zwischen sich und dem Publikum aufkommen lassen, keine antagonistischen, keine mit Folgen. Den Anschluß an den mächtigsten Meinungsbildner am Markt muß halten, wer sich am Markt halten will. d.h. die Abhängigkeit vom Springerkonzern wächst in dem Maße, als der Springerkonzern wächst, der angefangen hat, auch die Lokalpresse einzukaufen. Die Stadtguerilla hat von dieser Öffentlichkeit nichts anderes zu erwarten als erbitterte Feindschaft. An marxistischer Kritik und Selbstkritik hat sie sich zu orientieren, an sonst nichts. ìWer keine Angst vor Vierteilung hat, wagt es, den Kaiser vom Pferd zu zerrenî, sagt Mao dazu. Langfristigkeit und Kleinarbeit sind Postulate, die für die Stadtguerilla erst recht gelten, insofern wir nicht nur davon reden, sondern auch danach handeln. Ohne den Rückzug in bürgerliche Berufe offen zu halten, ohne die Revolution noch mal an den Nagel im Reihenhaus hängen zu können, ohne also auch das zu wollen, also mit dem Pathos, das Blanqui ausgedrückt hat – ìDie Pflicht eines Revolutionärs ist, immer zu kämpfen, trotzdem zu kämpfen, bis zum Tod zu kämpfen.î – Es gibt keinen revolutionären Kampf und hat noch keinen gegeben, dessen Moral nicht diese gewesen wäre – Rußland, China, Kuba, Algerien, Palästina, Vietnam. Manche sagen, die politischen Möglichkeiten der Organisierung, der Agitation, der Propaganda seien noch längst nicht erschöpft, aber erst dann, wenn sie erschöpft seien, könnte man die Frage der Bewaffnung aufwerfen. Wir sagen – Die politischen Möglichkeiten werden solange nicht wirklich ausgenutzt werden können, solange das Ziel, der bewaffnete Kampf, nicht als das Ziel der Politisierung zu erkennen ist, solange die strategische Bestimmung, daß alle Reaktionäre Papiertiger sind, nicht hinter der taktischen Bestimmung, daß sie Verbrecher, Mörder, Ausbeuter sind, zu erkennen ist. Von ìbewaffneter Propagandaî werden wir nicht reden, sondern werden sie machen. Die Gefangenenbefreiung lief nicht aus propagandistischen Gründen, sondern um den Typ rauszuholen. Banküberfälle, wie man sie uns in die Schuhe zu schieben versucht, würden auch wir nur machen, um Geld aufzureißen. Die ìglänzenden Erfolgeî, von denen Mao sagt, daß wir sie erzielt haben müssen, ìwenn der Feind uns in den schwärzesten Farben maltî, sind nur bedingt unsere eigenen Erfolge. Das große Geschrei, das über uns angestimmt worden ist, verdanken wir mehr den lateinamerikanischen Genossen – aufgrund des klaren Trennungsstrichs zwischen sich und dem Feind, den sie schon gezogen haben -, so daß die Herrschenden hier uns wegen des Verdachts von ein paar Banküberfällen so ìenergisch entgegentretenî, als gäbe es schon das, was aufzubauen wir angefangen haben – die Stadtguerilla der Roten Armee Fraktion.

VI. Legalität und Illegalität

Die Revolution im Westen, die Herausforderung der kapitalistischen Macht in den Hochburgen, ist das Gebot der Stunde. Sie ist von entscheidender Bedeutung. Die derzeitige Weltsituation kennt keinen Ort und keine Kräfte, die in der Lage wären, eine friedliche Entwicklung und eine demokratische Stabilisierung zu garantieren. Die Krise spitzt sich tendenziell zu. Sich jetzt provinzialistisch abzukapseln oder den Kampf auf später zu verschieben, bedeutet – Man wird in den Strudel des umfassenden Niedergangs hineingerissen. Il Manifesto. Aus These 55

Die Parole der Anarchisten ìMacht kaputt, was Euch kaputt machtî zielt auf die direkte Mobilisierung der Basis, der Jugendlichen in Gefängnissen und Heimen, in Schulen und in der Ausbildung, richtet sich an die, denen es am dreckigsten geht, zielt auf spontanes Verständnis, ist die Aufforderung zum direkten Widerstand. Die Black Power-Parole von Stokely Carmichael – ìVertrau deiner eigenen Erfahrung!î meinte eben das. Die Parole geht von der Einsicht aus, daß es im Kapitalismus nichts, aber auch nichts gibt, das einen bedrückt, quält, hindert, belastet, was seinen Ursprung nicht in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen hätte, daß jeder Unterdrücker, in welcher Gestalt auch immer er auftritt, ein Vertreter des Klasseninteresses des Kapitals ist, das heißt – Klassenfeind. Insofern ist die Parole der Anarchisten richtig, proletarisch, klassenkämpferisch. Sie ist falsch, soweit sie das falsche Bewußtsein vermittelt, man brauchte bloß zuzuschlagen, denen in die Fresse zu schlagen, Organisierung sei zweitrangig, Disziplin bürgerlich, die Klassenanalyse überflüssig. Schutzlos der verschärften Repression, die auf ihre Aktionen folgt, ausgesetzt, ohne die Dialektik von Legalität und Illegalität organisatorisch beachtet zu haben, werden sie legal verhaftet. Der Satz einiger Organisationen ìKommunisten sind nicht so einfältig, sich selbst zu illegalisieren,î redet der Klassenjustiz zum Munde, sonst niemandem. Soweit er besagt, daß die legalen Möglichkeiten kommunistischer Agitation und Propaganda, von Organisierung, von politischem und ökonomischen Kampf unbedingt genutzt werden müssen und nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfen, ist er richtig – aber das beinhaltet er ja gar nicht. Er beinhaltet, daß die Grenzen, die der Klassenstaat und seine Justiz der sozialistischen Arbeit setzen, ausreichen, um alle Möglichkeiten auszunutzen, daß man sich an die Begrenzungen zu halten hat, daß vor illegalen Übergriffen dieses Staates, da sie ja allemal legalisiert werden, unbedingt zurückzuweichen ist – Legalität um jeden Preis. Illegale Inhaftierung, Terrorurteile, Übergriffe der Polizei, Erpressung und Nötigung durch den Staatsanwalt – Friß Vogel oder stirb, Kommunisten sind nicht so einfältig … Der Satz ist opportunistisch. Er ist unsolidarisch. Er schreibt die Genossen im Knast ab, er schließt die Organisierung und Politisierung all derer aus der sozialistischen Bewegung aus, die aufgrund ihrer sozialen Herkunft und Lage nicht anders als kriminell überleben können – den Untergrund, das Subproletariat, unzählige proletarische Jugendliche, Gastarbeiter. Er dient der theoretischen Kriminalisierung all derer, die sich den Organisationen nicht anschließen. Er ist ihr Bündnis mit der Klassenjustiz. Er ist dumm. Legalität ist eine Machtfrage. Das Verhältnis von Legalität und Illegalität ist an dem Widerspruch von reformistischer und faschistischer Herrschaftsausübung zu bestimmen, deren Bonner Repräsentanten gegenwärtig die sozial-liberale Koalition hier, Barzel/Strauß da sind, deren publizistische Repräsentanten z.B. die ìSüddeutsche Zeitungî, der ìSternî, das Dritte Programm des WDR und des SFB, die ìFrankfurter Rundschauî hier sind, der Springerkonzern, der Sender Freies Berlin, das Zweite Deutsche Fernsehen, der Bayernkurier da, deren Polizei die Münchner Linie hier, das Berliner Modell da ist, deren Justiz das Bundesverwaltungsgericht hier, der Bundesgerichtshof da ist. Die reformistische Linie zielt darauf, Konflikte zu vermeiden, durch Institutionalisierung (Mitbestimmung), durch Reformversprechen (im Strafvollzug z.B.), indem sie überalterten Konfliktstoff ausräumt (der Kniefall des Kanzlers in Polen z.B.), indem sie Provokationen vermeidet (die weiche Linie der Münchner Polizei und des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin z.B.), durch die verbale Anerkennung von Mißständen (in der öffentlichen Erziehung in Hessen und Berlin z.B.). Es gehört zur konfliktvermeidenden Taktik des Reformismus, sich etwas innerhalb und etwas weniger außerhalb der Legalität zu bewegen, das gibt ihm den Schein von Legitimation, von Grundgesetz unterm Arm, das zielt auf Integration von Widersprüchen, das läßt linke Kritik totlaufen, leer laufen, das will die Jungsozialisten in der SPD halten. Daß die reformistische Linie im Sinne von langfristiger Stabilisierung kapitalistischer Herrschaft die effektivere Linie ist, wird nicht bezweifelt, nur ist sie an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Sie setzt wirtschaftliche Prosperität voraus, weil die weiche Linie der Münchner Polizei z.B. sehr viel kostspieliger ist als die harte Tour der Berliner – wie es der Münchner Polizeipräsident sinnfällig dargetan hat – ìZwei Beamte mit Maschinengewehr können 1000 Leute in Schach halten, 100 Beamte mit Gummiknüppeln können 1000 Leute in Schach halten. Ohne derartige Instrumente benötigt man 300 bis 400 Polizeibeamte.î Die reformistische Linie setzt die nicht bis gar nicht organisierte antikapitalistische Opposition voraus – wie man ebenfalls vom Beispiel München her weiß. Unter dem Deckmantel des politischen Reformismus nimmt im übrigen die Monopolisierung von staatlicher und wirtschaftlicher Macht zu, was Schiller mit seiner Wirtschaftspolitik betreibt und Strauß mit seiner Finanzreform durchgesetzt hat – die Verschärfung der Ausbeutung durch Arbeitsintensivierung und Arbeitsteilung im Bereich der Produktion, durch langfristige Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich der Verwaltung und der Dienstleistungen. Daß die Akkumulation von Gewalt in den Händen weniger widerstandsloser funktioniert, wenn man sie geräuschloser durchführt, wenn man dabei unnötige Provokationen vermeidet, die unkontrollierbare Solidarisierungsprozesse zur Folge haben können – das hat man aus der Studentenbewegung und dem Mai in Paris gelernt. Deshalb werden die Roten Zellen noch nicht verboten, deshalb wurde die KP als DKP – ohne Aufhebung des KP-Verbots – zugelassen, deshalb gibt es noch liberale Fernsehsendungen, und deshalb können es sich einige Organisationen noch leisten, sich nicht für so einfältig zu halten, wie sie es sind. Der Legalitätsspielraum, den Reformismus bietet, ist die Antwort des Kapitals auf die Attacken der Studentenbewegung und der APO – solange man sich die reformistische Antwort leisten kann, ist sie die effektivere. Auf diese Legalität setzen, sich auf sie verlassen, sie metaphysisch verlängern, sie statistisch hochrechnen, sie nur verteidigen wollen, heißt, die Fehler der Strategie der Selbstverteidigungszonen in Lateinamerika wiederholen, nichts gelernt haben, der Reaktion Zeit lassen, sich zu formieren, zu reorganisieren, bis sie die Linke nicht illegalisiert, sondern zerschlägt. Willy Weyer macht eben nicht auf Toleranz, sondern macht Manöver und setzt der Kritik der liberalen Presse, daß er mit seinen Alkoholkontrollen alle Autofahrer zu potentiellen Straftätern macht, nur frech entgegen – ìWir machen weiter!î – womit er der liberalen Öffentlichkeit ihre Bedeutungslosigkeit nachweist. Eduard Zimmermann macht ein ganzes Volk zu Polizisten, der Springerkonzern hat die Berliner Polizeiführung gemacht, ìBZî-Kolumnist Reer schreibt den Berliner Haftrichtern die Haftbefehle vor. Die Massenmobilisierung im Sinn von Faschismus, von Durchgreifen, von Todesstrafe, von Schlagkraft, von Einsatz findet statt – der New Look, den die Brandt/Heinemann/Scheel-Administration der Politik in Bonn gegeben hat, ist die Fassade dazu. Die Genossen, die mit der Frage von Legalität und Illegalität so oberflächlich umgehen, haben offenbar auch die Amnestie in den falschen Hals gekriegt, mit der der Studentenbewegung noch nachträglich der Zahn gezogen worden ist. Indem man die Kriminalisierung Hunderter von Studenten aufhob, kamen diese mit dem Schrecken davon, wurde weiterer Radikalisierung vorgebeugt, wurden sie energisch daran erinnert, was die Privilegien bürgerlichen Studentseins wert sind, trotz Wissenschaftsfabrik Universität, der soziale Aufstieg. So wurde die Klassenschranke zwischen ihnen und dem Proletariat wieder aufgerichtet, zwischen ihrem privilegierten Alltag als Studium und dem Alltag des Akkordarbeiters, der Akkordarbeiterin, die nicht amnestiert wurden vom gleichen Klassenfeind. So blieb einmal mehr die Theorie von der Praxis getrennt. Die Rechnung – Amnestie gleich Befriedung ging auf. Die sozialdemokratische Wählerinitiative von einigen honorablen Schriftstellern – nicht nur dem abgefuckten Grass -, als Versuch positiver, demokratischer Mobilisierung, als Abwehr also von Faschismus gemeint und deshalb zu beachten, verwechselt die Wirklichkeit von einigen Verlagen und Redaktionen in Funk- und Fernsehanstalten, die der Rationalität der Monopole noch nicht unterworfen sind, die als Überbau nachhinken, mit dem Ganzen der politischen Wirklichkeit. Die Bereiche verschärfter Repression sind nicht die, mit denen ein Schriftsteller es zuerst zu tun hat – Gefängnisse, Klassenjustiz, Akkordhetze, Arbeitsunfälle, Konsum auf Raten, Schule, ìBildî und ìBZî, die Wohnkasernen der Vorstädte, Ausländerghettos – das alles kriegen Schriftsteller höchstens ästhetisch mit, politisch nicht. Legalität ist die Ideologie des Parlamentarismus, der Sozialpartnerschaft, der pluralistischen Gesellschaft. Sie wird zum Fetisch, wenn die, die darauf pochen, ignorieren, daß Telefone legal abgehört werden, Post legal kontrolliert, Nachbarn legal befragt, Denunzianten legal bezahlt, daß legal observiert wird – daß die Organisierung von politischer Arbeit, wenn sie dem Zugriff der politischen Polizei nicht permanent ausgesetzt sein will, gleichzeitig legal und illegal zu sein hat. Wir setzen nicht auf die spontane antifaschistische Mobilisierung durch Terror und Faschismus selbst und halten Legalität nicht nur für Korrumpierung und wissen, daß unsere Arbeit Vorwände liefert, wie der Alkohol für Willy Weyer und die steigende Kriminalität für Strauß und die Ostpolitik für Barzel und das Rotlicht an der Ampel, das der Jugoslawe überfuhr, für die Frankfurter Taxifahrer und der Griff in die Tasche für den Mörder des Autodiebs in Berlin. Und für noch mehr Vorwand, weil wir Kommunisten sind und es davon, ob die Kommunisten sich organisieren und kämpfen, abhängt, ob Terror und Repression nur Angst und Resignation bewirken oder Widerstand und Klassenhaß und Solidarität provozieren, ob das hier alles so glatt im Sinn des Imperialismus über die Bühne geht oder nicht. Weil es davon abhängt, ob die Kommunisten so einfältig sind, alles mit sich machen zu lassen, oder die Legalität u.a. dazu benutzen, die Illegalität zu organisieren, statt das eine vor dem anderen zu fetischisieren. Das Schicksal der Black Panther Partei und das Schicksal der Gauche Proletarienne dürfte auf jener Fehleinschätzung basieren, die den tatsächlichen Widerspruch zwischen Verfassung und Verfassungswirklichkeit und dessen Verschärfung, wenn Widerstand organisiert in Erscheinung tritt, nicht realisiert. Die nicht realisiert, daß sich die Bedingungen der Legalität durch aktiven Widerstand notwendigerweise verändern und daß es deshalb notwendig ist, die Legalität gleichzeitig für den politischen Kampf und für die Organisierung von Illegalität auszunutzen, und daß es falsch ist, auf die Illegalisierung als Schicksalsschlag durch das System zu warten, weil Illegalisierung dann gleich Zerschlagung ist und das dann die Rechnung ist, die aufgeht. Die Rote Armee Fraktion organisiert die Illegalität als Offensiv-Position für revolutionäre Intervention. Stadtguerilla machen heißt, den antiimperialistischen Kampf offensiv führen. Die Rote Armee Fraktion stellt die Verbindung her zwischen legalem und illegalem Kampf, zwischen nationalem und internationalem Kampf, zwischen politischem und bewaffnetem Kampf, zwischen der strategischen und der taktischen Bestimmung der internationalen kommunistischen Bewegung. Stadtguerilla heißt, trotz der Schwäche der revolutionären Kräfte in der Bundesrepublik und Westberlin hier und jetzt revolutionär intervenieren!

Entweder sie sind ein Teil des Problems, oder sie sind ein Teil der Lösung. Dazwischen gibt es nichts. Die Scheiße ist seit Dekaden und Generationen von allen Seiten untersucht und begutachtet worden. Ich bin lediglich der Meinung, daß das meiste, was in diesem Lande vor sich geht, nicht länger analysiert zu werden braucht – sagt Cleaver.

DEN BEWAFFNETEN KAMPF UNTERSTÜTZEN! SIEG IM VOLKSKRIEG!

This communiqué, delivered to the the radical underground newspaper Agit 883 on June 2, 1970, appeared three weeks after the rescue of Andreas Baader from police custody. Significantly, it also appeared three years to the day after Benno Ohnesorg was shot and killed at a Berlin demonstration. It was probably written by Ulrike Meinhof shortly before the gang traveled to the Jordan desert for guerrilla training (though some sources claim it was written by Gudrun Ensslin). It was printed in the June 5th edition of the newspaper.

Die Rote Armee aufbauen!

Genossen von 883 –

es hat keinen Zweck, den falschen Leuten das Richtige erklären zu wollen. Das haben wir lange genug gemacht. Die Baader-Befreiungs-Aktion haben wir nicht den intellektuellen Schwätzern, den Hosenscheißern, den Allesbesser-Wissern zu erklären, sondern den potentiell revolutionären Teilen des Volkes.

Das heißt denen, die die Tat sofort begreifen können, weil sie selbst Gefangene sind. Die auf das Geschwätz der »Linken« nichts geben können, weil es ohne Folgen und Taten geblieben ist. Die es satt haben! Den Jugendlichen im Märkischen Viertel habt ihr die Baader-Befreiungs-Aktion zu erklären, den Mädchen im Eichenhof, in der Ollenhauer, in Heiligensee, den Jungs im Jugendhof, in der Jugendhilfsstelle, im Grünen Haus, im Kieferngrund. Den kinderreichen Familien, den Jungarbeitern und Lehrlingen, den Hauptschülern, den Familien in den Sanierungsgebieten, den Arbeiterinnen von Siemens und AEG-Telefunken, von SEL und Osram, den verheirateten Arbeiterinnen, die zu Haushalt und Kindern auch noch den Akkord schaffen müssen – verdammt!

Denen habt ihr die Aktion zu vermitteln, die für die Ausbeutung, die sie erleiden, keine Entschädigung bekommen durch Lebensstandard, Konsum, Bausparvertrag, Kleinkredite, Mittelklassewagen. Die sich den ganzen Kram nicht leisten können, die da nicht dran hängen. Die alle Zukunftsversprechen ihrer Erzieher und Lehrer und Hausverwalter und Fürsorger und Vorarbeiter und Meister und Gewerkschaftsfunktionäre und Bezirksbürgermeister als Lügen entlarvt haben und nur noch Angst vor der Polizei haben. Denen – und nicht den kleinbürgerlichen Intellektuellen – habt ihr zu sagen, daß jetzt Schluß ist, daß es jetzt los geht, daß die Befreiung Baaders nur der Anfang ist!

Daß ein Ende der Bullenherrschaft abzusehen ist! Denen habt ihr zu sagen daß wir die Rote Armee aufbauen, das ist ihre Armee. Denen habt ihr zu sagen, daß es jetzt losgeht. -Die werden nicht blöde fragen, warum gerade jetzt? Die haben die tausend Wege zu Behörden und Ämtern schon hinter sich – den Tanz mit Prozessen -, die Wartezeiten und -zimmer, das Datum, wo es bestimmt klappt und nichts geklappt hat. Und das Gespräch mit der netten Lehrerin, die die Überweisung an die Hilfsschule dann doch nicht verhindert hat und der hilflosen Kindergärtnerin, wo auch kein Platz frei wurde. Die fragen euch nicht, warum gerade jetzt – verdammt.

Die glauben euch natürlich kein Wort, wenn ihr selbst nicht mal in der Lage seid, die Zeitung zu verteilen, bevor sie beschlagnahmt wird. Weil ihr nicht die linken Schleimscheißer zu agitieren habt, sondern die objektiv Linken, habt ihr ein Vertriebsnetz aufzubauen, an das die Schweine nicht rankommen.

Quatscht nicht, das sei zu schwer. Die Baader-Befreiungs-Aktion war auch kein Deckchensticken. Wenn ihr kapiert habt, was los ist – (und eure Kommentare zeigten, daß ihr was kapiert habt, nur daß ihr selbst ‘ne Kugel im Bauch hättet war natürlich opportunistische Scheisse – ihr Arschlöcher), wenn ihr was kapiert habt, müßt ihr den Vertrieb besser organisieren. Und wir werden euch über die Methoden so wenig sagen wie über den Aktionsplan – ihr Torfköppe! Solange ihr euch schnappen lasst, könnt ihr den Leuten keine Ratschläge geben, wie man sich nicht schnappen läßt. Was heißt denn Abenteurertum? Daß man sich selbst die Lampen baut. Also.

Was heißt: Die Konflikte auf die Spitze treiben? Das heißt: Sich nicht abschlachten lassen. Deshalb bauen wir die Rote Armee auf. Hinter den Eltern stehen die Lehrer, das Jugendamt, die Polizei. Hinter dem Vorarbeiter steht der Meister, das Personalbüro, der Werkschutz, die Fürsorge, die Polizei. Hinter dem Hauswart steht der Verwalter, der Hausbesitzer, der Gerichtsvollzieher, die Räumungsklage, die Polizei. Was die Schweine mit Zensuren, Entlassungen, Kündigungen, mit Kuckuck und Schlagstock schaffen, schaffen sie damit. Klar, daß sie zur Dienstpistole greifen, zu Tränengas, Handgranaten und MPs, klar, daß sie die Mittel eskalieren, wenn sie anders nicht weiterkommen. Klar, daß die GIs in Vietnam auf Guerilla-Taktik umgeschult wurden, die Green-Berretts auf Folterkurs gebracht. Na und? Klar, daß der Strafvollzug für Politische verschärft wird.

Ihr habt klarzumachen, daß das sozialdemokratischer Dreck ist, zu behaupten, der Imperialismus samt allen Neubauers und Westmorelands, Bonn, Senat, Landesjugendamt und Bezirksämtern, der ganze Schweinkram ließe sich unterwandern, nasführen, überrumpeln, einschüchtern, kampflos abschaffen. Macht das klar, daß die Revolution kein Osterspaziergang sein wird. Daß die Schweine die Mittel natürlich so weit eskalieren werden, wie sie können, aber auch nicht weiter. Um die Konflikte auf die Spitze treiben zu können, bauen wir die Rote Armee auf.

Ohne gleichzeitig die Rote Armee aufzubauen, verkommt jeder Konflikt, jede politische Arbeit im Betrieb und im Wedding und im Märkischen Viertel und in der Plötze und im Gerichtssaal zu Reformismus, d. h.: Ihr setzt nur bessere Disziplinierungsmittel durch, bessere Einschüchterungsmethoden, bessere Ausbeutungsmethoden. Das macht das Volk nur kaputt, das macht nicht kaputt, was das Volk kaputt macht!

Ohne die Rote Armee aufzubauen, können die Schweine alles machen, können die Schweine weitermachen: Einsperren, Entlassen, Pfänden, Kinder stehlen, Einschüchtern, Schießen, Herrschen. Die Konflikte auf die Spitze treiben heißt: Daß die nicht mehr können, was die wollen, sondern machen müssen, was wir wollen.

Denen habt ihrs klar zu machen, die von der Ausbeutung der Dritten Welt, vom persischen Öl, Boliviens Bananen, Südafrikas Gold – nichts abkriegen, die keinen Grund haben, sich mit den Ausbeutern zu identifizieren. Die können das kapieren, daß das, was hier jetzt losgeht, in Vietnam, Palästina, Guatemala, in Oakland und Watts, in Kuba und China, in Angola und New York schon losgegangen ist. Die kapieren das, wenn ihr es ihnen erklärt, daß die Baader-Befreiungs-Aktion keine vereinzelte Aktion ist, nie war, nur die erste dieser Art in der BRD ist. Verdammt.

Sitzt nicht auf dem hausdurchsuchten Sofa herum und zählt eure Lieben, wie kleinkarierte Krämerseelen. Baut den richtigen Verteilerapparat auf, laßt die Hosenscheißer liegen, die Rotkohlfresser, die Sozialarbeiter, die sich doch nur anbiedern, dies Lumpenpack.

Kriegt raus, wo die Heime sind und die kinderreichen Familien und das Subproletariat und die proletarischen Frauen, die nur darauf warten, den Richtigen in die Fresse zu schlagen. Die werden die Führung übernehmen. Und laßt euch nicht schnappen und lernt von denen, wie man sich nicht schnappen läßt – die verstehen mehr davon als ihr.

Die Klassenkämpfe entfalten. Das Proletariat organisieren.
Mit dem bewaffneten Widerstand beginnen!

DIE ROTE ARMEE AUFBAUEN!